Während Beamtengehälter bis 2026 eingefroren werden, verzichten Spitzenpolitiker erneut auf Gehaltserhöhungen. Der Nationalrat beschließt einen umstrittenen Mehrjahresplan.
Der Nationalrat hat in seiner Freitagssitzung einen mehrjährigen Plan für die Beamtengehälter festgelegt. Die Entscheidung sorgte für unterschiedliche Reaktionen: Während die FPÖ den Beschluss scharf kritisierte, bezeichnete Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP die Einigung als „historisch“. Bemerkenswert ist, dass der ursprünglich vereinbarte Gehaltsabschluss aufgrund finanzieller Zwänge neu verhandelt werden konnte. Parteiübergreifende Einigkeit herrschte hingegen bei der Entscheidung, die Gehälter der Spitzenpolitiker erneut nicht anzuheben.
Die konkrete Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaft sieht vor, dass die Bezüge der Beamten bis Mitte 2026 unverändert bleiben. Anschließend erfolgt eine stufenweise Anhebung: Von Juli 2026 bis Juli 2027 steigen die Gehälter um 3,3 Prozent, danach folgen zwei weitere Erhöhungen um jeweils ein Prozent bis Ende 2028. Parallel dazu wurde für die politische Führungsebene eine Nulllohnrunde beschlossen.
In der parlamentarischen Debatte überboten sich die Parteien mit Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Romana Deckenbacher, Vorsitzende der christgewerkschaftlichen Fraktion in der ÖVP, bezeichnete die Beamtenschaft als „Rückgrat unseres schönen Österreichs“ und den Abschluss als notwendigen „Krisenabschluss“. Die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar wertete die Einigung als „gelebte Verantwortung“ und Beweis für eine funktionierende Sozialpartnerschaft.
Parteistandpunkte
Neos-Klubobmann Yannick Shetty erinnerte daran, dass seine Partei dem ursprünglichen Gehaltsabschluss, den er als „unverantwortlich“ bezeichnete, als einzige nicht zugestimmt hatte. Die anfängliche Vereinbarung vom Jahresende 2024 hatte für 2026 eine Erhöhung von 0,3 Prozent über der Inflation vorgesehen. Shetty betonte, die Neuregelung sei angesichts der wirtschaftlichen Lage „einfach notwendig“ und richte sich nicht gegen die Beamtenschaft.
Deutliche Ablehnung kam von Werner Herbert, dem Vorsitzenden der freiheitlichen AUF-Gewerkschaft. Er bezeichnete den Abschluss als „miserabel“ und „eigentlich ein Skandal“. Seine Kritik richtete sich sowohl gegen die Regierung als auch gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der er Verrat an den Interessen der Beschäftigten vorwarf. Positiv bewertete Herbert lediglich die Regelung, dass der Staat für Verdienstentgänge aufkommen kann, wenn Beamte durch unzurechnungsfähige oder flüchtige Täter verletzt werden – eine langjährige Forderung seiner Gewerkschaft.
Die Grünen stimmten dem Paket zu. Ihr Abgeordneter Markus Koza unterstrich den Grundsatz, dass Lohnverhandlungen Angelegenheit der Sozialpartner seien und „da soll sich die Parteipolitik nicht einmischen.“ Er kritisierte die FPÖ für ihre Ablehnung im Nationalrat, während die blau-schwarze Landesregierung in der Steiermark denselben Gehaltsabschluss übernehme.
Politikergehälter
Die parteiübergreifend beschlossene Nulllohnrunde für politische Amtsträger bezeichneten sowohl Neos-Vertreter Shetty als auch ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl als zeitgemäß. Von dieser Maßnahme betroffen sind der Bundespräsident, Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, Abgeordnete beider Parlamentskammern, die Rechnungshofpräsidentin sowie die Mitglieder der Volksanwaltschaft.
Allerdings äußerten ÖVP und NEOS Bedenken hinsichtlich künftiger Nulllohnrunden für Spitzenpolitiker. Gerstl verwies darauf, dass die Gehälter seit Einführung der Bezügepyramide 1997 erheblich an Wert verloren hätten, und stellte die Frage: „Langfristig müssen wir uns schon überlegen, was sind wir wert?“
Auch Shetty plädierte für eine angemessene Entlohnung politischer Amtsträger und warnte, in Ländern mit niedriger Politikervergütung würden sich diese „anders die Taschen voll“ stopfen.
