In Wien leben rund 12.000 Menschen, die in der ungewöhnlichen Situation sind, keine Staatsbürgerschaft zu besitzen. Diese vererbte Staatenlosigkeit ist ein wenig bekanntes Phänomen, das die Stadt Wien nun mit einer Informationskampagne ins Rampenlicht rücken will.
Österreichweit sind etwa 19.000 Menschen als staatenlos eingestuft oder deren Staatsbürgerschaft ist ungeklärt beziehungsweise unbekannt. Die Hauptursachen dafür sind administrative Fehler im Herkunftsland oder Unterdrückung von Minderheiten. Aber die größte Gruppe der Staatenlosen in Wien sind Menschen, die bereits in Wien geboren wurden und lediglich staatenlose Eltern haben.
Erleichterte Einbürgerung und ihre Hürden
Für diese Menschen besteht ab dem 18. Lebensjahr ein dreijähriges Zeitfenster, in dem sie die österreichische Staatsbürgerschaft unter erleichterten Bedingungen erwerben können. Allerdings sind viele Betroffene über diese Möglichkeit nicht informiert und verpassen daher diese Chance. „Um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen Interessierte derzeit mindestens 1.100 Euro nach Abzug der Wohnkosten verfügbar haben. Dies sei besonders für Alleinerziehende oder Teilzeitarbeitende schwierig“, erklärt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. „Nach ihrem 18. Geburtstag sind als staatenlos eingestufte Menschen drei Jahre lang von diesen strengen Regeln befreit.“
Informationskampagne der Stadt Wien
Um dieses Informationsdefizit zu beheben, hat die Stadt Wien nun eine Website der MA 35 ins Leben gerufen. Sie ist das erste Auskunfts-Medium in Österreich, das über die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung für in Österreich geborene Staatenlose informiert. Auf die Frage, ob die Website das passende Medium für diese Menschen sei, antwortete Pollak, dass sie ein guter Schritt in die richtige Richtung wäre. Aus Datenschutzgründen dürfe man Betroffene derzeit nicht direkt anschreiben. Eine Informations-Website könne dem Abhilfe verschaffen.
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Trotz dieser positiven Entwicklungen ist die Situation staatenloser Menschen in Österreich nach wie vor prekär. Als staatenlos eingestufte Menschen sind in Österreich mitunter am meisten benachteiligt. Sie haben weniger Rechte und Möglichkeiten und keinen Staat, der sie unterstütze. Dies bedeute für die jungen Menschen von Geburt an extreme Unsicherheit und Benachteiligung etwa im Hinblick auf die Arbeitssuche, bei Behördengängen, bei Banken oder auf Reisen. Man sei überhaupt nicht als Bürger anerkannt.
Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Staatenlose
Rund zwei Drittel der Staatenlosen sind bereits in Österreich geboren. SOS Mitmensch fordert daher, dass alle in Österreich geborenen Kinder, deren Eltern schon Jahre hier leben, gemäß dem Beispiel Deutschlands per Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
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