145 Einsatzkräfte, alle Bundesländer, ein Ziel: Österreichs Staatsschutz schlägt koordiniert gegen die rechtsextreme Szene zu.
Im Rahmen eines bundesweiten Joint Action Day am Mittwoch haben Ermittlerinnen und Ermittler bei einer Reihe von Hausdurchsuchungen umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Beschlagnahmt wurden unter anderem mehrere Datenträger, NS-Devotionalien, Tonträger, Sticker, Messer sowie ein Schlagring. Koordiniert wurde die Schwerpunktaktion von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die damit gezielt gegen die rechtsextreme Szene in Österreich vorging.
Bundesweiter Einsatz
Die Einsätze erfolgten unter zentraler Federführung der DSN in enger Abstimmung mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie den jeweiligen regionalen Polizeikräften. Insgesamt waren 145 Einsatzkräfte im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern tätig. Neben Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen umfassten die Maßnahmen auch Gefährderansprachen, ein vorläufiges Waffenverbot sowie Einvernahmen von Beschuldigten aus dem rechtsextremen Milieu.
Innenminister Gerhard Karner kommentierte die Aktion mit den Worten: „Wir zeigen: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer versucht, unsere Grundwerte zu unterwandern, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Staatssekretär Jörg Leichtfried ergänzte: „Mit dem entschlossenen und gezielten Einschreiten des Verfassungsschutzes und der Behörden zeigen wir, dass für Extremismus kein Platz in Österreich ist.“
Klares Zeichen
DSN-Direktorin Sylvia Mayer sieht in den Ergebnissen einen Beleg für die Stärke der behördenübergreifenden Zusammenarbeit. „Angesichts des in den letzten Jahren feststellbaren Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten setzen wir damit gemeinsam ein klares und konsequentes Zeichen gegen extremistische Strukturen und für den Schutz der demokratischen Grundordnung.“
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich stieg vom Jahr 2022 auf das Jahr 2024 um 60 Prozent und im ersten Halbjahr 2025 um weitere 41 Prozent. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.518 Personen durch die österreichischen Sicherheitsbehörden wegen rechtsextremer Straftaten zur Anzeige gebracht.
