Mit einem ambitionierten Vorhaben tritt die ÖVP in die politische Arena. Bis 2030 soll jeder Familie, die dies wünscht, ein Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stehen. Mit zusätzlichen 4,5 Milliarden Euro will die Regierung die seit langem existierende Problemzone der Kinderbetreuung angehen. Im Zentrum dieses politischen Kraftakts steht Familienministerin Susanne Raab.
Raab präsentierte am Dienstag die geplanten Maßnahmen der Regierung, die auf eine signifikante Verbesserung der Kinderbetreuungsplätze abzielen. Die Zahlen sind beeindruckend: 50.000 zusätzliche Plätze sollen bis 2023 geschaffen werden, speziell für die Kleinsten bis drei Jahre. „Wichtig ist, dass Frauen die Wahlfreiheit haben, auch möglichst rasch Vollzeit zu arbeiten“, betonte Raab und adressierte damit die Notwendigkeit, die Kinderbetreuungslast von den Schultern der Frauen zu nehmen.
Bund, Länder und Gemeinden zahlen
Die Finanzierung des Mammutprojekts soll durch den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgen. „Wir werden das Tempo gegenüber den letzten Jahren noch verdoppeln“, verspricht Raab. Doch wer trägt letztendlich die Kosten? „Bund, Länder, die wir seit 2008 unterstützen, und Gemeinden müssen gemeinsam eine Lösung finden“, so die Familienministerin.
Fehlende Pädagogen
Doch die Herausforderungen sind enorm. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) steht vor der Aufgabe, trotz des bestehenden Lehrermangels genügend Pädagogen für die Betreuungsoffensive zu gewinnen. „Erst braucht es die Rahmenbedingungen und die Pädagogen“, stellt Raab klar. Ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, wie von einigen gefordert, sei laut Raab und Kanzler Nehammer nicht sinnvoll.
„Marketingschmäh“
Die Ankündigung der ÖVP stößt auf gemischte Reaktionen. Die Opposition zeigt sich skeptisch: „Völlig absurd, Nehammer hat jahrelang keinen Finger gerührt“, kritisiert SPÖ-Geschäftsführer Seltenheim. Auch die Gewerkschaft ist nicht überzeugt und bezeichnet die Initiative als „Marketingschmäh“. AK-Präsidentin Anderl fordert mehr finanzielle Mittel und die aktive Mitarbeit der Bundesländer: „Es brauche mehr Geld. Und natürlich die Mitarbeit der Bundesländer.“
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Trotz der Kritik gibt es auch Zustimmung. Die Grünen, die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer Österreich begrüßen den Vorstoß als wichtige Investition.
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