Bosniens Machtkampf eskaliert: Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, will seine Absetzung nicht akzeptieren und droht mit drastischen Gegenmaßnahmen.
Dodik droht
Der Präsident der Republika Srpska (serbischer Landesteil Bosniens), Milorad Dodik, will sich einer möglichen Abwahl widersetzen und kündigte an, keine Wahlen für seinen Nachfolger zuzulassen. „Es wird keine Wahlen geben, Milorad Dodik wird Präsident bleiben“, erklärte er während einer Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen RTRS. Stattdessen plane er ein Referendum abzuhalten.
Die Zentrale Wahlkommission von Bosnien und Herzegowina hatte Dodik am 6. August 2025 offiziell sein Amt entzogen, nachdem das Oberste Gericht ihn am 1. August rechtskräftig zu einem Jahr Haft und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt hatte. Die Berufungskammer des Obersten Gerichts bestätigte das ursprüngliche Urteil vollständig. Grund war seine Weigerung, Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft umzusetzen. Sollte der Berufungsrat des Gerichts Dodiks Beschwerde gegen die Amtsenthebung zurückweisen, müssten innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden – vermutlich bereits im Oktober.
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Drastische Maßnahmen
Dodik kündigte nun drastische Maßnahmen an, um diese Wahlen zu verhindern. „Keine Schule, kein Kulturhaus wird für die Abhaltung von Wahlen genutzt werden können“, drohte er. Zudem plant er Änderungen der Entitätsgesetze, die jeden bestrafen würden, der an der Organisation der von der Wahlkommission ausgeschriebenen Wahlen teilnimmt.
Dies solle als „Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung der Republika Srpska“ gewertet werden. Anstelle von Wahlen will Dodik ein Referendum organisieren, bei dem die Bevölkerung über die Akzeptanz der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten abstimmen soll – ein erster Schritt in einer Reihe von Referenden mit dem erklärten Ziel, „die Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina herauszuholen“.
Rechtliche Konsequenzen
Dodiks Anwälte haben bereits eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Urteils beantragt und eine Berufung beim Verfassungsgericht angekündigt. Nach bosnischem Recht könnte jedoch jeder Versuch, die Durchführung von Wahlen zu verhindern, selbst als Straftat gewertet werden. Dodik und seine Unterstützer müssten daher mit neuen Anklagen und möglichen Gefängnisstrafen rechnen. Die Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina ermittelt bereits gegen Dodik wegen des Verdachts, er habe durch die Förderung verfassungswidriger Gesetze im Parlament der Republika Srpska die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaates angegriffen.
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Die Europäische Union forderte nach der Bestätigung des Urteils alle politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina auf, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts zu respektieren und das Urteil umzusetzen. Einflussreiche europäische Staaten schließen sich dieser Forderung nach Einhaltung des Gerichtsurteils und der Amtsenthebung an, während Dodik offenbar auf Unterstützung aus den USA setzt.
„Amerika ist verpflichtet, seine Beziehung zu Bosnien und Herzegowina zu ändern, und wir warten darauf. Ich sage das öffentlich, weil mir Versprechungen dieser Art gemacht wurden“, erklärte er mit Blick auf eine mögliche Änderung der US-Politik unter Donald Trump.
