Milorad Dodik, verurteilt zu Haftstrafe und Politikverbot, setzt auf eine internationale Strategie. Der Präsident will bis nach Straßburg gehen.
Der Präsident der Republika Srpska (serbischer Landesteil Bosniens), Milorad Dodik, rechnet nicht mit einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu seinen Gunsten. Sein erklärtes Ziel ist es vielmehr, den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen, um letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Gehör zu finden. Die Berufungskammer des Gerichts von Bosnien und Herzegowina hatte am 1. August das erstinstanzliche Urteil bestätigt, das Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe und einem sechsjährigen Verbot politischer Tätigkeit verurteilt hatte. Grund dafür war die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten (internationaler Verwalter Bosniens) Christian Schmidt.
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Referendum angekündigt
Als Reaktion auf die gerichtlichen Maßnahmen kündigte Dodik die Abhaltung eines Referendums in der Republika Srpska an. Die Volksabstimmung soll eine Frage zum rechtlichen und verfassungsrechtlichen Status des serbischen Landesteils beinhalten. „Das Referendum wird eindeutig den Status der Republika Srpska betreffen“, erklärte Dodik und bezeichnete die geplante Abstimmung als politisches Signal gegen Entscheidungen aus Sarajevo und des Hohen Repräsentanten.
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Die endgültige Entscheidung über die Durchführung des Referendums soll auf einer Sitzung der Nationalversammlung der Republika Srpska getroffen werden. Dodik betonte, dass dies einer Serie weiterer geplanter Abstimmungen über den Status der Republika Srpska vorausgehen solle.
Rechtliche Strategie
Im Gespräch mit dem Sender ATV erklärte Dodik, sein juristisches Team habe „mindestens 40 Präzedenzfälle“ aus der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs identifiziert, die seiner Ansicht nach das gegen ihn verhängte Urteil widerlegen. „Der Gang zum Verfassungsgericht ist lediglich ein notwendiger Verfahrensschritt, um den Fall schließlich vor den Europäischen Gerichtshof bringen zu können. Vom Verfassungsgericht selbst erwarte ich nichts“, betonte Dodik.
Er habe sein Rechtsteam bevollmächtigt, alle erforderlichen Schritte einzuleiten.
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Politische Bedenken
Der Präsident der Republika Srpska behauptet zudem, der gesamte Prozess diene nur dazu, „Zeit zu gewinnen“. In der Zwischenzeit könnten die Behörden in Bosnien und Herzegowina politische Entscheidungen zu seinem Nachteil treffen. Die geplante Volksabstimmung verstehe er als Ausdruck des Volkswillens gegen die aktuellen politischen Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina.
Trotz seiner Strategie, den Fall nach Straßburg zu bringen, räumte Dodik ein, dass er auch in die Institution des Europäischen Gerichtshofs kein uneingeschränktes Vertrauen habe.
