Scharfe Worte, harte Vorwürfe: Herbert Kickl ließ beim Budgetdebatte im Nationalrat kein gutes Haar an der Dreierkoalition.
Am Mittwoch stand im Nationalrat das milliardenschwere Sparpaket für die kommenden zwei Jahre auf der Tagesordnung. Die Regierung legte dabei nicht nur das Doppelbudget 2027/28 vor, sondern auch das dazugehörige Budgetbegleitgesetz, das die Erreichung der Konsolidierungsziele absichern soll. Das Maßnahmenpaket berührt insgesamt rund 70 Gesetze.
FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die Debatte für einen frontalen Angriff auf die Koalition. Schon zu Beginn seiner Rede ließ er die SPÖ nicht ungeschoren: „Rote Zahlen sind die einzigen Zahlen, die die SPÖ kann.“ Den roten Klubobmann Philip Kucher, der zuvor selbst scharf gegen Kickl ausgeteilt hatte, verortete er in einer „Faschingstruppe in Kärnten“.
Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, der seinen Abgang aus der Parteispitze bereits angekündigt hat, bekam sein Fett ab. „Nicht nur Sie sind ein würdiger Kandidat für den Rücktritt, sondern die gesamte Regierung ist rücktrittsreif“, donnerte Kickl in Richtung Koalition. Die Dreierkoalition sei „ungeeignet und unfähig“ – wenn sie eines Tages aus dem Amt scheide, werde „es im Gebüsch rauchen“.
Kickls Budget-Kritik
Das vorgelegte Doppelbudget bezeichnete Kickl als „Harakiri-Budget“. Von einer Sanierung der Staatsfinanzen könne keine Rede sein, so der FPÖ-Obmann. Zinsen und Schulden würden explodieren, und die Regierung zementiere Österreich dauerhaft ins EU-Defizitverfahren ein.
Was als Investitionen verkauft werde, seien in Wirklichkeit neue Schulden. „Schulden brechen uns das Genick“, warnte Kickl. Die Koalition stehe „auf verlorenem Posten“, während junge Menschen ohne Perspektive und mit kaum noch vorhandenen Aufstiegschancen zurückblieben.
Besonders scharf fiel Kickls Kritik an der Steuer- und Budgetpolitik aus. Die Regierung sende den Leistungsträgern die Botschaft: „Ihr seid die Trottel der Nation.“ Arbeitnehmer und Unternehmer würden zu „Packeseln“ und „Bankomaten der Regierung“ degradiert, während Österreich für „Völkerwanderer“ ein „All-inclusive-Club“ bleibe.
Angriff auf Stocker
Darüber hinaus warf Kickl der Regierung vor, weder Plan noch Vision für Österreich zu besitzen. Trotz Rekordbelastungen gelinge es nicht, positive wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig fehlten finanzielle Spielräume, weil sich die Koalition weigere, die „Wasserköpfe der Republik“ zu verkleinern.
Den eigentlichen Zusammenhalt der Dreierkoalition sieht Kickl im gemeinsamen Willen, die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Das führe zu „miesen Deals und faden Kompromissen“ statt zu verantwortungsvoller Politik. Bundeskanzler Stocker und Vizekanzler Babler attestierte er Realitätsverweigerung.
Zum Abschluss richtete Kickl einen persönlichen Seitenhieb an den Kanzler. Stocker solle seine Sommertour absagen und stattdessen einen Tag an einer Supermarkt- oder Tankstellenkassa verbringen. Dort werde er hören, „wie sehr sich die Menschen von dieser Regierung gefrotzelt fühlen“.
