13 Stunden, eine Nacht, ein Kompromiss – Österreich einigt sich auf die Grundzüge einer Staatsreform. Doch viele Details bleiben offen.
Nach einem Jahr zäher Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben die Spitzenverhandlerinnen und -verhandler in der Nacht auf Mittwoch nach 13-stündigen Gesprächen im Bundeskanzleramt eine Einigung auf die Grundzüge einer Staatsreform bekanntgegeben. Zahlreiche Details sind allerdings noch ungeklärt. Bundeskanzler Christian Stocker kündigte an, die verbleibenden Monate des Jahres zu nutzen, um die vereinbarten Vorhaben in konkrete Gesetzgebung zu überführen.
Auf einer in der Nacht auf Mittwoch abgehaltenen Pressekonferenz wurde verkündet, dass in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung Einigungen erzielt worden seien. Den politisch wie finanziell heikelsten Verhandlungsgegenstand stellt das Gesundheitswesen dar: Einigkeit besteht darüber, dass das durch Kompetenzzersplitterung geprägte System künftig koordinierter gesteuert werden müsse. Darüber hinaus sollen Leistungen von den kostenintensiveren Spitälern in den günstigeren niedergelassenen Bereich verlagert werden.
Gesundheit im Fokus
Angestrebt wird ein deutlicher Ausbau der Primärversorgungseinheiten sowie der ambulanten Fachversorgung – die Zahl der bestehenden 120 Einheiten soll nicht auf 300, sondern auf 600 angehoben werden. Mit 1. Juli 2025 gibt es in Österreich 100 Primärversorgungseinheiten, davon 13 speziell für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Für den Ausbau der Primärversorgung stehen im Rahmen des EU-Aufbauplans bis 2026 insgesamt 100 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die Finanzierung von Fachärztezentren solle aus einer Hand erfolgen, erklärte Stocker, ohne dabei ins Detail zu gehen. Als eines der zentralen Ziele nannte er die Verkürzung von Wartezeiten.
Eine grundlegende Systemreform bleibt indes aus: Die Spitäler verbleiben in der Zuständigkeit der Länder, eine einheitliche Gesamtfinanzierung ist nicht vorgesehen, und auch in die Patientensteuerung wird nicht eingegriffen. Vizekanzler Andreas Babler hob im Gesundheitsbereich unter anderem die Digitalisierung hervor: Künftig solle man nicht mehr „mit dem Billasackerl mit einer Vielzahl von Attesten von Arzt zu Arzt rennen müssen“. Zudem bekräftigte er, man werde Wahlärzte verpflichten, „wie im Regierungsprogramm verankert“ auch Kassenpatienten zu übernehmen, wenn nötig.
„Wir haben 28 Jahre warten müssen, bei einer Fußball-WM dabei zu sein, und wir wollen nicht 28 Jahre warten, dass das österreichische Gesundheitssystem wieder an die Weltspitze kommt“, sagte Babler. Beate Meinl-Reisinger sprach sich für eine zentrale Steuerung und Planung sowie für „eine Finanzierung aus einer gemeinsamen Hand“ aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, der mit Mitternacht den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von seinem Tiroler Kollegen Anton Mattle übernahm, äußerte sich ebenfalls zur Gesundheitsversorgung: „Wir bekommen auf regionaler Ebene der Bundesländer eine verbindliche Planung von intra- und extramuralen Angeboten in der Planung der Länder.“
Bildung und Energie
Im Bereich der Elementarpädagogik sollen bundesweit einheitliche Standards eingeführt werden. Meinl-Reisinger zufolge werde es erstmals einen „echten Bildungsrahmen für ganz Österreich“ geben. Im Schulwesen ist eine Aufwertung der Bildungsdirektionen geplant, die künftig als zentrale Anlaufstelle für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Stützkräfte fungieren und die Personalsteuerung übernehmen sollen.
Im Energiebereich soll laut Meinl-Reisinger das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit bei Gesetzesänderungen entfallen – wofür allerdings die entsprechende parlamentarische Mehrheit notwendig ist. Babler kündigte darüber hinaus eine Kompetenzbereinigung beim Jugendschutz an, der bislang nicht bundeseinheitlich geregelt ist.
Stocker bezeichnete den erzielten Kompromiss als einen, der sich „herzeigen“ lasse, und bekräftigte, das restliche Jahr zu nutzen, um ein solides Ergebnis zu erarbeiten.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wies darauf hin, dass die inhaltlichen Festlegungen bislang nur in groben Zügen präsentiert worden seien: „Wir werden in den nächsten Tagen noch Gelegenheit haben, zu den einzelnen Themenschwerpunkten Stellung zu nehmen.“
