FPÖ-Chef Herbert Kickl macht erneut die ÖVP für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich, während Generalsekretär Hafenecker die Opfer der jüngsten Terroranschläge als „Brandmauertote“ bezeichnete.
Die politische Landschaft Österreichs befindet sich aktuell in einer turbulenten Phase, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP gescheitert sind. Inmitten dieser Spannungen fordert die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl Neuwahlen. Er kündigte an, dass die Partei in der kommenden Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen werde. Kickl kritisierte die Verhandlungsstrategie der ÖVP und sprach von einer „Demokratiekrise“, es sei „keine Sekunde mit der FPÖ verhandelt“ worden, sondern die ÖVP habe „zu jeder Zeit gegen die FPÖ verhandelt“.
Politische Reaktionen
Kickl betonte erneut die Dringlichkeit von Neuwahlen und erklärte, dass es für eine „besondere Perversion der politischen Kommunikation“ halte, dass die ÖVP, SPÖ und Neos versuchten, Neuwahlen zu verhindern, indem sie dies mit dem Schutz der Demokratie begründeten. Er forderte „klare Verhältnisse“ anstelle einer „Stillstandsregierung“. In Bezug auf den ehemaligen Verhandlungspartner ÖVP schoss Kickl scharf: Parteichef Christian Stocker sei lediglich ein „Strohmann“, der dazu diene, die Rückkehr des „türkisen Messias“ Sebastian Kurz vorzubereiten.
Im Vorfeld der Mitgliederbefragung der Neos am Wochenende richtete Kickl einen Appell an deren Mitglieder. Er forderte sie auf, sich zu fragen, ob sie ihre Reformvorhaben aufgeben wollten „für zwei rosarote Ministerstützräder“ im Rahmen einer alten Koalition aus ÖVP und SPÖ. Zusätzlich gratulierten Kickl und Generalsekretär Christian Hafenecker der AfD zu ihrem Erfolg bei der deutschen Bundestagswahl.
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Weitere Maßnahmen
Zusätzlich zum Antrag auf Neuwahlen kündigen die Freiheitlichen weitere Initiativen an, die am Mittwoch im Parlament eingebracht werden sollen. Diese beinhalten unter anderem die Forderung, Asylberechtigten die Staatsbürgerschaft zu verweigern, ein Verbot des politischen Islams, die Einführung eines „Hasspredigerregisters“ sowie verstärkte Grenzkontrollen. Die Opfer der jüngsten Anschläge, darunter in Villach und Deutschland, bezeichnete Hafenecker als „Brandmauertote“. Zudem soll ein Antrag für eine Notverordnung gegen „Massenmigration“ gestellt werden.
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