Die geplante Messenger-Überwachung der Regierung steht auf wackligen Beinen, nachdem die NEOS erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben. Am letzten Tag der Begutachtungsfrist machte der kleinste Koalitionspartner deutlich, dass man von der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Entwurfs nicht überzeugt sei.
NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak bekräftigte seine ablehnende Haltung in Gesprächen mit der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht“, stellte er mit Verweis auf die im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS festgeschriebene Bedingung der Verfassungskonformität klar.
Der erneute Versuch, eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation zu schaffen, stieß in der Begutachtungsphase auf massive Ablehnung. Amnesty International und die Datenschutzorganisation epicenter.works unterstrichen ihre Kritik am Dienstag noch einmal nachdrücklich. Beide Organisationen vermeiden bewusst den Begriff „Messenger-Überwachung“ und sprechen stattdessen vom „Bundestrojaner“ beziehungsweise von „Spionagesoftware“.
Massive Kritik
Charlotte Deiss von Amnesty International betonte, ein verfassungs- und menschenrechtskonformer Einsatz sei schlichtweg nicht möglich. Thomas Lohninger von epicenter.works verwies darauf, dass bereits vier Anläufe für eine solche Regelung gescheitert seien. Auch der aktuelle fünfte Versuch sei grundrechtsfeindlich, gefährdend und nicht umsetzbar.
Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtungsfrist am Dienstag endete, würde den Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nachrichten in Messenger-Diensten ermöglichen. Die Anwendung soll auf Fälle beschränkt werden, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten oder Spionage betreffen. Laut dem Entwurf könnte die Überwachung von Diensten wie WhatsApp zunächst für drei Monate angeordnet werden, mit der Option auf Verlängerung.
Ministerium verteidigt
Das Innenministerium verteidigte gegenüber der APA (Austria Presse Agentur) das Vorhaben und verwies auf positive Stellungnahmen „namhafter Juristen“. Man respektiere zwar den Fokus von epicenter.works auf individuelle Rechte, betonte jedoch, dass Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor allem die kollektiven Rechte in einer demokratischen Gesellschaft – insbesondere das Recht auf Sicherheit – gewährleisten müssten.
Dafür seien „notwendige und zeitgemäße Werkzeuge“ erforderlich.
