Am Sonntag, beim Treffen mit dem „Verband der Auslandspresse in Wien“, betonte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, dass es nicht angebracht sei, „alle Muslime in Österreich pauschal unter Generalverdacht zu stellen“. Damit reagierte er auf die jüngsten Äußerungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau und ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner, die in der vergangenen Woche eine aktive Überzeugungsarbeit in Moscheen und Schulen von offizieller muslimischer Seite forderte.
Mikl-Leitner hatte klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung von der muslimischen Gemeinschaft in Österreich gefordert. Sie betont, dass sie die „klare Erwartung“ habe, dass auch die Muslime in Österreich den Hass und Antisemitismus ablehnen. Vizekanzler Kogler äußerte sich kritisch zu diesen Aussagen, wollte sich jedoch nicht endgültig festlegen, da er den genauen Wortlaut der Erklärung noch nicht kenne.
Mikl-Leitners Aussagen
Auch von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kam Kritik an Mikl-Leitners Aussagen. In einer Aussendung betonte die IGGÖ, dass sie den Anschlag der Hamas „von Anfang an aufs Schärfste abgelehnt“ habe. Zudem, dass muslimisch gläubige Menschen durch Mikl-Leitners Aussagen unter Generalverdacht gestellt würden. IGGÖ-Präsident Ümit Vural forderte von der Politik „einen respektvollen und konstruktiven Dialog“.
Mikl-Leitner fordert aktive Überzeugungsarbeit in Moscheen und Schulen
Neben seiner Kritik an Mikl-Leitners Wortwahl äußerte Kogler auch deutliche Worte in Bezug auf die FPÖ. Er bezeichnete die Partei als „rechtsextremistisch“ und stellte klar, dass der von Herbert Kickl verwendete Begriff „Volkskanzler“ nicht existiere. Lediglich der Bundespräsident und das österreichische Parlament würden direkt vom Volk gewählt werden, so Kogler.
Abschließend betonte Kogler, dass es wichtig sei, Menschen muslimischen Glaubens, die bereits länger in Österreich wohnen, differenziert zu betrachten und nicht pauschal zu verurteilen.
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