Bildungsminister Wiederkehr nahm am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu aktuellen bildungspolitischen Themen Stellung. Im Gespräch mit ORF-Moderator Andreas Mayer-Bohusc und Johanna Hager vom Kurier stand zunächst das kontroverse Vorhaben eines Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahre im Mittelpunkt, das in den vergangenen Tagen für erhebliche Spannungen innerhalb der Regierung sorgte.
Auf die Frage nach konkreten Zahlen potenzieller Betroffener konnte Wiederkehr keine präzisen Angaben machen. “Mehrere Tausend, es gibt keine genaue Zahl”, räumte der Minister ein. Er verwies jedoch auf eine steigende Tendenz und ein sinkendes Alter der betroffenen Mädchen. Laut seinen Beobachtungen tragen mittlerweile vermehrt auch Volksschülerinnen ein Kopftuch.
Die Umsetzung des Verbots ist allerdings noch nicht gesichert. Ein ähnliches Vorhaben war unter der schwarz-blauen Koalition am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Wiederkehr zeigte sich dennoch zuversichtlich und beschrieb die Maßnahme als notwendige Abwägung zwischen Grund- und Kinderrechten. Aus seiner Sicht stelle das Kopftuch einen Zwang dar, der die persönliche Entwicklung der Mädchen einschränke.
Anders als beim früheren Anlauf sollen diesmal flankierende Maßnahmen wie Kinderschutzkonzepte und spezielle Programme für Buben das Vorhaben begleiten. “Wir sehen schon, dass junge Burschen Mädchen dazu drängen, weil es haram (religiös verboten) ist, das nicht zu tragen”, erklärte der NEOS-Politiker und betonte: “Das muss sich ändern.”
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Eine Verankerung des Gesetzes im Verfassungsrang hält Wiederkehr nach der ablehnenden Haltung der SPÖ für unwahrscheinlich. Dennoch sieht er sich in der Pflicht, einen verfassungskonformen Gesetzesentwurf vorzulegen.
Handyverbot wirkt
Ein weiterer Diskussionspunkt war das bereits eingeführte Handyverbot an Schulen. Der Minister berichtete von durchweg positiven Rückmeldungen aus dem Schulalltag. Sowohl Lehrkräfte als auch Eltern und Schüler selbst würden die Maßnahme begrüßen. Besonders die verbesserte Konzentrationsfähigkeit der Schüler wurde hervorgehoben.
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Wiederkehr räumte jedoch ein, dass damit nicht alle Probleme gelöst seien. Insbesondere die Handy- und Social-Media-Sucht bleibe eine Herausforderung. Der Minister plädierte für strengere Konsequenzen für Plattformbetreiber und eine konsequentere Durchsetzung des bestehenden Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren.
Strafen für Eltern
Im Bereich der Schulordnung kündigte Wiederkehr Maßnahmen gegen unkooperative Eltern von Problemschülern an. “Ich finde das inakzeptabel”, stellte er mit Nachdruck fest. Bei schwerwiegenden Fällen, die zur Suspendierung eines Kindes führen, sollen künftig klar definierte Strafen bis zu 1.000 Euro verhängt werden können.
Obwohl er persönlich auch eine Kürzung von Familienleistungen für denkbar halte, bevorzuge er aus praktischen Gründen Verwaltungsstrafen. Nach Einschätzung des Ministers würden diese Maßnahmen jährlich nur einige Dutzend Fälle betreffen, in denen Eltern jegliche Zusammenarbeit verweigern.
Zudem sollen suspendierte Schüler künftig nicht mehr einfach nach Hause geschickt, sondern sozialpädagogisch und psychologisch betreut werden.
Abschließend sprach Wiederkehr über geplante Änderungen bei der Matura. Das aktuelle System, bei dem die Jahresnote in die Endnote einfließt, hält er grundsätzlich für gerecht.
Problematisch sei jedoch, dass manche Schüler dadurch die Motivation verlieren könnten. Der Minister plant daher, auch für die mündliche Matura Mindestanforderungen einzuführen.
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