Zwischen Kinderschutz und Religionsfreiheit entfacht ein politischer Streit. Niederösterreichs Landeshauptfrau fordert ein verfassungsrechtlich verankertes Kopftuchverbot für Mädchen.
Die Debatte um das Kopftuchverbot zeigt, wie intensiv Fragen der Integration und gesellschaftlichen Werte die Bevölkerung bewegen. Im niederösterreichischen Aktionsplan gegen radikalen Islamismus wurde bereits festgelegt, dass der Bund ein Kopftuchverbot durch ein Verfassungsgesetz umsetzen soll. Niederösterreich habe damit eine Vorreiterrolle eingenommen, der nun die Bundesregierung folgen müsse, betont Landeshauptfrau Mikl-Leitner: “Die einfache Frage an diejenigen, die ein Kopftuchverbot durch eine einfache Mehrheit beschließen wollen, aber nicht durch ein Verfassungsgesetz: Will man jetzt ein Kopftuchverbot oder nicht? Wenn man es will, warum nützt man dann nicht die parlamentarischen Möglichkeiten und beschließt ein Verfassungsgesetz? Es geht hier um eine fundamentale Frage für den Schutz der Frauen! Es geht um eine gleichberechtigte Welt und um die beste Zukunft für unsere Kinder – gleichberechtigt für Mädchen und Buben. Und wenn es dafür ein Verfassungsgesetz braucht, dann soll es das geben.”
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Gleichberechtigung verteidigen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) positioniert sich in dieser Diskussion entschieden für ein Kopftuchverbot bei jungen Mädchen. “Keiner, der mit offenen Augen durch unsere Städte und Schulen geht, kann verleugnen, dass wir in Europa ein massives Problem mit integrationsunwilligen Jugendgruppen haben, die unsere Mädchen nicht achten – vor allem, wenn sie kein Kopftuch tragen.” Das ist inakzeptabel. Wer dieses Problem offen anspricht, ist nicht radikal, sondern normal”, erklärt die Landespolitikerin.
Sie führt ihre Position weiter aus: “Wir leben in einem Land, in dem Buben und Mädchen gleichberechtigt ohne Zwänge aufwachsen sollen. Dabei hat das Kopftuch auf den Köpfen der jungen Mädchen nichts verloren. Es ist ein Zeichen der Unterdrückung. Ich habe als Frau und Mutter zweier Töchter nicht jahrzehntelang für Gleichberechtigung gekämpft, um mir jetzt das Gegenteil erklären zu lassen. Wir müssen den Mut haben, unsere Werte zu verteidigen: Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Kinderschutz. Mädchen sollen genauso wie Buben lachen, lernen und träumen können – und nicht durch ein Kopftuch bevormundet und unterdrückt werden.”
Niederösterreichs Vorreiterrolle
Die niederösterreichische Landeshauptfrau verweist zudem auf die Vorreiterrolle ihres Bundeslandes in der Integrationspolitik: “Wir setzen bei uns in Niederösterreich um, was rechtlich möglich ist, um Integration einzufordern und Radikalisierung zu verhindern.
Jetzt muss auf Bundesebene nachgezogen werden.”
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