Im Kosovo eskaliert der Streit um entzogene Medienlizenzen. Während die Regierung auf administrative Unregelmäßigkeiten verweist, vermuten betroffene Unternehmen politischen Druck. Auch die EU beobachtet die Bedenken ernstnehmend.
Im Kosovo zündet ein neuer Funke Konfliktpotenzial: der Entzug von Medienlizenzen. Dieser umstrittene Schritt trifft dabei nicht irgendwen, sondern MTS doo, ein Tochterunternehmen des staatlichen Telekommunikationsbetreibers Telekom Srbija. Die kosovarische Regierung begründet ihre Entscheidung auf administrative Unregelmäßigkeiten. Insbesondere, da ein Mitglied der Geschäftsführung einen von Serbien ausgestellten Reisepass besitzt.
Druck auf Unternehmen
Telekom Srbija will die Entscheidung nicht hinnehmen. Es ist offensichtlich, dass die verantwortlichen Behörden in Pristina Druck auf unser Unternehmen ausüben wollen. Druck auf unsere wichtigste Investition in dem Gebiet, das sich im Besitz des Staates Serbien befindet“, beklagt Geschäftsführer Vladimir Lucic.
Die kosovarische Regierung kontert: „Unabhängig davon, wie edel die Sache eines Unternehmens auch ist, es muss die geltenden Gesetze einhalten und so die demokratischen Strukturen des Landes respektieren, in dem es tätig ist“, teilt ein Sprecher gegenüber Euronews mit. Pristina sieht sich in der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit durch Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Europäische Kommission
Die Europäische Union, deren Beitrittskandidat der Kosovo ist, verfolgt die Entwicklung „aufmerksam“. Gespräche mit allen Parteien laufen, wie die Europäische Kommission mitteilt.
Grenell kritisiert Kurti: Kosovo ignoriert rote Linien
Für weitere Brisanz sorgt die jüngste Historie. Erst vor einigen Wochen gab es einen ähnlichen Fall. Die kosovarische Regierung entzog dem führenden privaten Fernsehsender Klan Kosova die Lizenz. Auch hier wegen administrativer Unregelmäßigkeiten. Ein Gericht hob die Entscheidung auf. Im Zentrum der Kritik steht Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti. Gegner werfen ihm vor, autoritäre Züge anzunehmen.
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