Die jüngste Verhandlungsrunde zwischen ukrainischen und russischen Delegationen in Istanbul hat erwartungsgemäß keine substanziellen Fortschritte gebracht. Nach lediglich einer Stunde endete das Treffen, bei dem beide Seiten ihre Memoranden zur Beendigung des seit mehr als drei Jahren andauernden Konflikts austauschten.
Die russische Seite präsentierte zwei Optionen für eine Waffenruhe, die in Kiew als faktische Kapitulationsforderungen betrachtet werden. Die Positionen beider Verhandlungsparteien liegen nach wie vor weit auseinander. Die ukrainische Delegation schlug Ende Juni als Termin für weitere Gespräche vor und erneuerte ihre Forderung nach einem Gipfeltreffen unter Beteiligung der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin – möglicherweise auch mit US-Präsident Donald Trump.
Der erste russische Vorschlag sieht einen vollständigen Rückzug ukrainischer Streitkräfte aus den von Moskau annektierten Gebieten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vor. Diese Regionen stehen derzeit nur teilweise unter russischer Kontrolle: Während das Gebiet Luhansk fast vollständig von Moskau kontrolliert wird und etwa 70 Prozent des Gebiets Donezk, befinden sich von den Regionen Cherson und Saporischschja nur etwa zwei Drittel in russischer Hand. Die bevölkerungsreichen Gebietshauptstädte Cherson und Saporischschja mit ihren Hunderttausenden Einwohnern unterstehen weiterhin der ukrainischen Regierung. Russische Staatsmedien zitierten aus dem der Ukraine übergebenen Dokument.
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Moskaus Forderungen
Die zweite von Moskau vorgeschlagene Variante zielt auf eine Einstellung der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie ab. Diese Option würde von Kiew verlangen, die Mobilmachung zu beenden und keine weiteren ausländischen Waffenlieferungen mehr zu akzeptieren. Zur Überwachung der Feuerpause müsste ein gemeinsames Kontrollzentrum eingerichtet werden. Zudem soll die Ukraine garantieren, keine Sabotageakte auf russischem Territorium mehr durchzuführen. Nach Aufhebung des Kriegsrechts müssten innerhalb von 100 Tagen Wahlen stattfinden. Die ukrainische Seite hatte hingegen wiederholt eine bedingungslose 30-tägige Waffenruhe als Voraussetzung für ernsthafte Friedensgespräche gefordert.
Gefangenenaustausch
Als einziges konkretes Ergebnis der kurzen Verhandlungen gilt die Vereinbarung über einen weiteren Gefangenenaustausch. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte, dass zunächst schwer verletzte und schwer kranke Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollen. Als zweite Kategorie nannte er junge Soldaten zwischen 18 und 25 Jahren. Dabei solle das Prinzip „alle gegen alle“ gelten. Man habe sich auf bestimmte Kategorien und nicht auf konkrete Zahlen geeinigt.
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Die russische Delegation überreichte ein dreiseitiges Memorandum, das neben den Waffenstillstandsoptionen auch Punkte für einen möglichen künftigen Friedensplan enthält.
