Deutliche Worte zu Israel und der kommende Sitz im UNO-Sicherheitsrat: Österreich rückt bei der Generalversammlung in New York außenpolitisch in den Fokus.
Am Rande der UNO-Generaldebatte in New York hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Vorgehen Israels im Gazastreifen und im Westjordanland deutlich kritisiert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach er von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ und verwies dabei unter anderem auf erzwungene Absiedlungen von Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland. Van der Bellen erklärte, die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begebe sich damit auf „gefährliches Terrain“ und diese Vorgangsweise werde längerfristig nicht belohnt werden.
Gleichzeitig betonte Van der Bellen, dass das Existenzrecht Israels in keiner Weise infrage gestellt werde.
Sicherheitsrat-Erfolg
Ein zentrales Thema des österreichischen Auftritts in New York ist auch der bevorstehende Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Österreich wurde bereits am 3. Juni mit 131 Stimmen als nichtständiges Mitglied für die Periode 2027/28 gewählt. Van der Bellen wertete das Ergebnis als Zeichen dafür, dass Österreich von einer großen Mehrheit der Staaten unter anderem als „Verfechter des Völkerrechts“ geschätzt werde. Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnete die Wahl als „großen außenpolitischen Erfolg für Österreich“.
Stocker sprach dabei auch Reformbedarf im Sicherheitsrat an. Neben der Unterrepräsentation Afrikas verwies er darauf, dass das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder zu „veritablen Problemen“ führe. Österreich wolle seinen künftigen Sitz nutzen, um eine verlässliche Stimme für Dialog, Verständigung und eine regelbasierte internationale Ordnung zu sein.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete den künftigen Sicherheitsratssitz als Auftrag der internationalen Gemeinschaft und betonte die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Bundeskanzler Stocker holte unterdessen sein zunächst verschobenes Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney nach. Carney hatte wegen technisch bedingter Luftraumsperren rund um die New Yorker Flughäfen nicht rechtzeitig anreisen können.
