Milliardenschwere Deals, ein auffälliges Lob und eine Journalistin, die ihren Job verlor – rund um den EU-Westbalkan-Gipfel verdichten sich brisante Zusammenhänge.
Während Emmanuel Macron beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat Aleksandar Vucic ausdrücklich lobte und von einem „positiven Schwung“ auf dem Weg Serbiens in die EU sprach, wählte Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutlich nüchternere Sprache: Serbien müsse selbst entscheiden, wo seine Zukunft liege. Der Unterschied im Ton ist kein Zufall – Frankreich und Serbien sind durch Verträge im Milliardenbereich miteinander verflochten. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist eine unbequeme: Gründet Macrons Unterstützung für Vucic auf der Überzeugung vom demokratischen Fortschritt des Landes – oder schlicht auf der Logik von Geschäften, die man besser nicht stört?
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, nannte gute Nachbarschaftsbeziehungen als oberste Priorität auf Serbiens europäischem Weg. Unter den anwesenden EU-Staatsmännern war es allein Macron, der Vucic öffentlich und ausdrücklich in Schutz nahm. Gegenüber Journalisten in Tivat erklärte er, er glaube an eine Reihe wichtiger Reformen und sei überzeugt, dass die EU ihrerseits einen großen Schritt machen müsse, indem sie neue Verhandlungskapitel öffne.
Diese Lobeshymne ließ sich das regierungsnahe Medienlager in Serbien nicht entgehen. Bei Vucics Presseauftritt am Rande des Gipfels wandte sich eine Journalistin sichtlich aufgeregt an den Präsidenten: Macron habe soeben erklärt, Serbien sei ein Schlüsselland. Vucic unterbrach sie mit den Worten: „Moment mal, Moment mal… Leute, was regt ihr euch so auf.“ Die Journalistin erklärte, das liege daran, dass Macrons Erklärung „super“ sei – Serbien sei das Schlüsselland auf dem Balkan, er habe enorme Arbeit für Serbien auf dem EU-Weg geleistet, und die Behauptung, Vucic sei isoliert, sei damit endgültig widerlegt.
Wirtschaft vor Werten
Milica Cubrilo Filipovic, Journalistin beim Courrier des Balkans, die beim französischen Figaro entlassen wurde, nachdem sie kritisch über die serbische Regierung berichtet hatte, sieht in Macrons Lob vor allem eines: persönliche Interessen. Gegenüber dem Portal N1 erklärte sie, Macrons Unterstützung für Vucic habe ihrer Einschätzung nach mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu tun. Frankreich stelle wirtschaftliche Interessen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und all das, was im EU-Integrationsprozess eigentlich respektiert werden müsste.
Obwohl Frankreich beim Gipfel gemeinsam mit Deutschland als Hauptbefürworter einer neuen Strategie zur Beschleunigung der EU-Erweiterung auftrat, zweifelt Cubrilo Filipovic daran, dass Macrons Worte irgendetwas an Serbiens Beitrittsperspektive ändern. Merz habe Vucic unmissverständlich klargemacht, dass der Weg in die EU zwar offenstehe, Serbien aber selbst entscheiden müsse, wo seine Zukunft liege. Damit stelle sich die grundsätzliche Frage, ob Vucic überhaupt glaubwürdig versichern könne, den europäischen Weg ernsthaft zu verfolgen.
Vucics Verhalten beschreibt die Journalistin als das eines Händlers mit klar definiertem Ziel. Er gehe von Staatsmann zu Staatsmann und frage, was dieser brauche – um es ihm dann zu geben. Das eigentliche Ziel sei, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben und sich zu einem geeigneten Zeitpunkt eine Ausstiegsoption zu sichern.
Milliarden-Verträge
Den wirtschaftlichen Hintergrund dieser Beziehung bildet eine beeindruckende Reihe von Verträgen. Frankreich ist über Planung, Bau und Finanzierung an der ersten Phase der Belgrader Metro beteiligt. Das französische Unternehmen Alstom gab Ende März bekannt, dass die Gesamtfinanzierung für die erste Linie im Wert von 915 Millionen Euro praktisch gesichert sei.
Dazu kommt der Rüstungsdeal. Serbien hat einen Vertrag über den Kauf von zwölf neuen Rafale-Kampfjets im Wert von 2,7 Milliarden Euro unterzeichnet – eine Summe, die sich eindrücklich einordnen lässt: Die Expo 2027 sollte ursprünglich 1,2 Milliarden Euro kosten, der serbische Fiskalrat schätzt die tatsächlichen Endkosten auf rund 3,4 Milliarden Euro. Macron bezeichnete das Rafale-Abkommen damals als „historisches Abkommen, das zum Frieden in Europa beitragen wird“. Zum Vergleich: Kroatien schloss 2021 einen Vertrag über zwölf gebrauchte Rafale für 999 Millionen Euro ab.
Weiters hält das französische Unternehmen Vinci Airports eine 25-jährige Konzession für den Belgrader Flughafen Nikola Tesla. Anlässlich von acht Jahren Betrieb vermeldete der Flughafen einen Anstieg der Passagierzahlen um fast 60 Prozent, die erstmalige Rekonstruktion der Hauptstart- und -landebahn nach 60 Jahren sowie Investitionen von über 360 Millionen Euro – zusätzlich zu den 501 Millionen Euro, die bei der Übernahme der Flughafenverwaltung eingezahlt wurden.
Serbien nimmt zudem beim französischen Finanzministerium einen Kredit von 42,5 Millionen Euro für die Entwicklung von Hochleistungsrechnern, Supercomputern und künstlicher Intelligenz auf, wobei mindestens 50 Prozent der benötigten Waren und Dienstleistungen aus Frankreich bezogen werden müssen. 2017 wurde mit dem französischen Unternehmen Suez eine öffentlich-private Partnerschaft für den Bau einer Abfallverarbeitungsanlage und die Sanierung der Deponie Vinca unterzeichnet – der damalige Vertragswert betrug 300 Millionen Euro für 25 Jahre. Darüber hinaus existiert ein Memorandum, das die Grundlage für eine strategische Partnerschaft mit EDF bei der Bewertung eines möglichen zivilen Nuklearprogramms in Serbien schafft.
Dem Gipfel in Tivat ging ein diplomatischer Zwischenfall voraus. Ein Flugzeug aus Belgrad wurde auf der Rollbahn des Flughafens Tivat festgehalten, um 87 Passagiere und ihre Einreisegründe eingehend zu überprüfen. Wie die montenegrinische Polizeiverwaltung anschließend mitteilte, führten serbische Staatsbürger Transparente mit der Aufschrift „Serbien siegt“ sowie ein Fernkommunikationsgerät und ein Seefunkgerät mit sich.
Sie wurden nach Serbien zurückgeschickt – woraufhin Belgrad mit einer Gegenmaßnahme reagierte und montenegrinischen Staatsbürgern vorübergehend die Einreise verweigerte.
