Mazedoniens politisches Chaos Bedrohung für den Balkan

Der Staat Mazedonien ist derzeit ohne Regierung, Parlament und Bürgermeister. Aber vor allem ohne Ausweg und Plan, wie es mit dem Balkan-Land weitergehen soll. 

Das kleine Balkanland Mazedonien scheint im Chaos zu versinken. Lösungen sind nicht in Sicht. Was sich jedoch als innenpolitisches Problem darstellt, könnte Auswirkungen auf die ganze Region haben. Nun sollen sich die EU-Staats und Regierungschefs darum kümmern, wie „Kurier“ berichtet. Auch die Kommunalwahlen wurde abgesagt, so dass keine Nachfolger für Bürgermeister und Gemeinderäte im Mai nachrücken können.

Eine Lösung ist nicht ansatzweise in Sicht. Das mazedonische Staatsoberhaupt Đorđe Ivanov den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk kontaktiert, um die Lage in seinem Land zu rechtfertigen. Hintergrund ist, dass das mazedonische Staatsoberhaupt Đorđe Ivanov sich weigert, den Sozialdemokraten (SDSM) den Regierungsauftrag zu erteilen. Obwohl sie 67 von 120 Abgeordnete im Parlament hinter sich gebracht hatten. Seine verfassungsrechtlich windige Begründung: Der Pakt der SDSM mit drei Albanerparteien bedrohe die Einheit des Landes.

In Mazedonien startete die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Mazedonien“ Proteste in 26 Städten landesweit. Die Bürger demonstrieren für ein einheitliches Land und gegen eine zweisprachige Teilung. Seit 2014 herrschen Spannungen in Mazedonien, jetzt scheinen sie in Unruhen und Krisen um zuschlagen.

Dieses Chaos könnte sich wie ein Lauffeuer auf den gesamten Balkan erweitern, denn die Lage der Albaner auf der Balkanhalbinsel ist überall hoch explosiv: In Südserbien ebenso wie im Kosovo und in Montenegro. Selbst in der „Mutterrepublik“ Albanien ist das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition gespannt. Gewalt ist nicht ausgeschlossen. Die letzten bürgerkriegsähnlichen Unruhen zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern ereignete sich 2001.