Brüsseler Gipfeltreffen mit klarer Agenda: Während die EU-Minister über Militärhilfen für die Ukraine beraten, steht das 17. Sanktionspaket gegen Russland kurz vor dem Beschluss.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister kommen am Dienstag in Brüssel zu ihren regulären Beratungen zusammen. Österreich wird durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten sein. Die Verteidigungsminister werden sich ab 9.30 Uhr vorrangig mit Fragen der militärischen Aufrüstung sowie der weiteren Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine befassen.
Am Nachmittag folgen dann ab 14.00 Uhr die Beratungen der Außenminister, die unter anderem ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschieden und die Situation im Gazastreifen sowie in Syrien erörtern werden.
Neues Sanktionspaket
Das nunmehr 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland sieht eine intensivierte Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte (inoffizielle Tankerflotte zur Umgehung von Sanktionen) vor, die für den Transport von Öl und Ölprodukten genutzt wird. Zudem sollen zahlreiche weitere Unternehmen sanktioniert werden, denen die Umgehung bestehender Strafmaßnahmen oder die Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie vorgeworfen wird.
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Die politische Grundsatzeinigung auf diese Maßnahmen wurde bereits in der Vorwoche erzielt.
Der formelle Beschluss zum Inkrafttreten der Sanktionen könnte nur noch durch eine bedingungslose Waffenstillstandserklärung Russlands gegenüber der Ukraine verhindert werden.
