Europa erhöht den Druck auf Moskau: Nach dem Ultimatum für eine Waffenruhe bereitet Deutschland mit Partnern Sanktionen vor – während die Uhr tickt und Russland zögert.
Die deutsche Bundesregierung bereitet in Koordination mit europäischen Partnern Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vor, sollte Moskau die geforderte Waffenruhe im Ukraine-Konflikt nicht zeitnah umsetzen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten am Samstag ein 30-tägiges Moratorium der Kampfhandlungen ab Montag eingefordert. Bei ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew stellten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Regierungsspitzen der drei anderen Staaten Konsequenzen in Aussicht, falls diese Forderung unerfüllt bliebe. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach dabei von „massiven“ Strafmaßnahmen durch Europa und die USA.
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montagmittag in Berlin, dass die Vorbereitungen für Sanktionen „in Gang gesetzt“ würden, sollte die Waffenruhe im Laufe des Tages nicht zustande kommen. „Die Uhr läuft, wir haben noch zwölf Stunden bis zum Ablauf dieses Tages“, betonte er. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich beim Auftakt des Ukraine-Außenministertreffens in London die Notwendigkeit: „Wir müssen Druck auf Russland ausüben, weil sie Spielchen spielen.“ Sie verwies darauf, dass Friedensverhandlungen unter Beschuss nicht möglich seien und daher eine Waffenruhe unerlässlich sei.
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Londoner Ministertreffen
Der britische Außenminister David Lammy fungiert als Gastgeber des Treffens, zu dem neben Kallas auch die Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien und der Ukraine geladen sind. Das im Februar 2025 ins Leben gerufene „Weimarer-Dreieck-Plus-Format“ (Kooperationsformat zwischen Deutschland, Frankreich, Polen und weiteren Partnern) entstand als Reaktion auf den unerwarteten Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump. Dieses erweiterte Format soll Europas sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit im Ukraine-Krieg stärken und eine geschlossene europäische Linie gegenüber Russland koordinieren.
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Bei dem aktuellen Treffen in London geht es auch darum, die transatlantische Führungsrolle Europas in der Ukraine-Frage auszubauen – ein deutliches Signal an die veränderte US-Außenpolitik unter Trump. Bundeskanzler Merz kündigte zudem an, künftig keine Details zu Waffenlieferungen mehr öffentlich zu machen, um die militärische Unterstützung der Ukraine flexibler und weniger vorhersehbar zu gestalten.
Putins Gegenangebot
Russlands Staatschef Wladimir Putin lehnt die Forderung nach einer sofortigen Feuerpause inzwischen ab, offerierte jedoch direkte Verhandlungen mit der Ukraine am Donnerstag in Istanbul. Laut Kreml könne über eine mögliche Kampfpause im Rahmen dieser Gespräche verhandelt werden. Der ukrainische Regierungschef Wolodymyr Selenskyj signalisierte Bereitschaft zu einem direkten Treffen mit Putin, beharrte jedoch auf der Einhaltung einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag.
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In der Nacht zum Montag verzeichneten ukrainische Behörden mehr als hundert russische Drohnenangriffe auf ihr Territorium. Nach diesen anhaltenden Angriffen und dem nicht eingehaltenen Ultimatum bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit der EU ein weiteres Sanktionspaket vor, das auf massive wirtschaftliche und finanzielle Einschränkungen für Russland abzielt.
