Moskau und Kiew liefern sich ein diplomatisches Tauziehen um Waffenruhen – während Russland drei Tage anbietet, fordert die Ukraine einen Monat Kampfpause.
Russland hat den ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag in Moskau, dass man zwar das Angebot von Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Kenntnis genommen habe, jedoch müssten zunächst „einige Fragen geklärt werden“. Ohne entsprechende Antworten sei es schwierig, auf eine längerfristige Kampfpause einzugehen – dies entspreche auch der Position von Präsident Wladimir Putin.
Der russische Staatschef hatte seinerseits eine dreitägige Feuerpause „aus humanitären Überlegungen“ für den Zeitraum vom 8. bis 11. Mai angeordnet. Diese fällt mit den russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken zusammen, darunter die mit großem Aufwand inszenierte Siegesparade auf dem Roten Platz, zu der hochrangige internationale Gäste wie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erwartet werden.
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Putins Bedingungen
Während Peskow die kurzzeitige Waffenruhe als „Geste guten Willens“ bezeichnete, interpretierte man sie in Kiew als Täuschungsmanöver, um Gesprächsbereitschaft vorzutäuschen. Die ukrainische Führung reagierte mit dem Gegenvorschlag einer deutlich längeren Kampfpause – was Peskow nun als keine angemessene Antwort auf die russische Initiative zurückwies. Er fügte hinzu, es bleibe unklar, ob die Ukraine überhaupt bereit sei, auf den ursprünglichen russischen Vorschlag einzugehen.
Bereits im März hatte Putin Bedingungen für eine längere Waffenruhe formuliert, nachdem US-Präsident Joe Biden eine 30-tägige Kampfpause vorgeschlagen hatte. Demnach dürfe die Ukraine den Zeitraum nicht zur Umgruppierung ihrer Streitkräfte oder zur Wiederbewaffnung nutzen. Zudem müssten westliche Waffenlieferungen an Kiew während dieser Zeit ausgesetzt werden. Vergleichbare Einschränkungen für die eigenen Truppen erwähnte Putin dabei nicht.
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US-Reaktion
Die US-Regierung hatte zuvor durch ihre Sprecherin mitteilen lassen, dass die kurze Feuerpause vom 8. bis 11. Mai unzureichend sei. Präsident Biden habe deutlich gemacht, dass er „einen dauerhaften Waffenstillstand sehen will“, betonte die Sprecherin des Weißen Hauses. Sie ergänzte, die US-Regierung sei zunehmend besorgt über die mangelnden Fortschritte im Friedensprozess.
Frankreich und die Europäische Union unterstützen ausdrücklich den ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Die letzte Vereinbarung über eine befristete Kampfpause während der Osterfeiertage hatte zwar zu einer Verringerung der Gefechte geführt, diese jedoch nicht vollständig beendet.
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