⇢ Trump drängt auf Waffenruhe: Ukraine bietet Pufferzone – Russland tobt!
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Bereitschaft signalisiert, an den von Russlands Staatschef Wladimir Putin vorgeschlagenen Friedensgesprächen in Istanbul teilzunehmen. „Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich“, erklärte Selenskyj auf der Plattform X. Putin hatte am Sonntagmorgen Verhandlungen ohne Vorbedingungen für den kommenden Donnerstag in Istanbul angeregt. Die europäischen Partner und die Ukraine begegneten diesem Vorschlag zunächst mit Zurückhaltung. Selenskyj, der den Vorstoß grundsätzlich als positives Signal bewertete, besteht auf einer sofortigen Waffenruhe ab Montag. Am Abend bekräftigte er seine Forderung nach einer „vollen und dauerhaften Feuerpause“ als unabdingbare Voraussetzung für diplomatische Bemühungen. „Es hat keinen Sinn, das Töten fortzusetzen.“
Der russische Präsident Putin umgeht mit seinem Vorschlag direkter Gespräche mit der Ukraine die von europäischer Seite geforderte bedingungslose Waffenruhe. Für die angeregten Verhandlungen in Istanbul hat der ukrainische Präsident Selenskyj seine grundsätzliche Zustimmung signalisiert, beharrt jedoch auf einer Einstellung der Kampfhandlungen ab Montag. Kurz zuvor hatte US-Präsident Trump die Ukraine aufgefordert, auf Putins Angebot direkter Friedensgespräche in der Türkei einzugehen. Nur so könnten Kiew und seine Partner Klarheit über die russischen Absichten gewinnen, argumentierte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
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Gleichzeitig äußerte der US-Präsident Skepsis bezüglich Putins tatsächlicher Verhandlungsbereitschaft: „Ich beginne zu bezweifeln, dass die Ukraine einen Deal mit Putin machen wird. Putin will keine Waffenruhe mit der Ukraine, sondern er will stattdessen ein Treffen am Donnerstag in der Türkei, um über ein mögliches Ende des Blutbades zu verhandeln.“ Erst danach werde erkennbar, ob eine Einigung möglich sei.
Europäische Reaktionen
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bewertete Putins Initiative am Sonntag als unzureichend. Der russische Präsident suche zwar einen Weg nach vorn, versuche aber gleichzeitig, Zeit zu gewinnen, erklärte Macron auf seinem Rückflug aus Kiew vor Journalisten. Der Vorschlag stelle zwar einen ersten Schritt dar, reiche jedoch nicht aus. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz pochte auf eine Waffenruhe als Grundvoraussetzung für Verhandlungen: „Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann“, betonte Merz in Berlin.
„Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen.“ Sollte Russland die Kampfhandlungen nicht einstellen, drohten die europäischen Partner der Ukraine mit weiteren Sanktionen.
Noch am Sonntag führte Putin ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seine Bereitschaft erklärte, als Gastgeber für mögliche Gespräche zu fungieren. „Wir schlagen vor, dass Kiew die direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufnimmt“, erläuterte Putin in seiner Ansprache. Ob Putin eine persönliche Teilnahme an einem Treffen in Istanbul in Aussicht stellte, blieb unklar. Russland strebe diese Gespräche mit der Ukraine an, um „die Ursachen des Konflikts zu beseitigen“ und „die Wiederherstellung eines langfristigen, dauerhaften Friedens zu erreichen“, führte Putin aus.
Er betonte zudem: „Es war nicht Russland, das die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen hat“, und verwies auf die gescheiterten Gespräche kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine.
Diplomatische Bemühungen
Auch Österreich bot sich als Verhandlungsort an. „Österreich begrüßt die aktuellen Bemühungen um einen Friedensschluss und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Die österreichische Regierung ist bereit, die Verhandlungen in Wien als Sitz der UNO zu führen und zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen“, verlautete am Sonntag aus dem Außenministerium in Wien. Putins Gesprächsinitiative erfolgte einen Tag nachdem die europäischen Partner und die USA Russland am Samstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine ab Montag aufgefordert hatten.
Bei ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew hatten Merz, der britische Premier Keir Starmer, Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf eine Aussetzung der Kampfhandlungen bestanden und russische Vorbedingungen abgelehnt.
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Das Quartett betonte nach Beratungen mit Selenskyj und einer Videokonferenz mit fast zwanzig weiteren Staats- und Regierungschefs den „bedingungslosen“ Charakter der geforderten Waffenruhe. Anschließend informierten sie Trump telefonisch, der nach Angaben von Merz und Macron das europäische Vorgehen ausdrücklich unterstützte. Der britische Außenminister David Lammy unterstrich derweil die Bedeutung der am Montag in London stattfindenden Ukraine-Konferenz für die „kollektive Sicherheit“ Europas.
„Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, betrifft nicht nur die Zukunft der Ukraine – sie ist für Europa als Ganzes existenziell“, wurde Lammy in einer Mitteilung des britischen Außenministeriums zitiert. Die Ukraine habe das Recht auf einen „gerechten und dauerhaften Frieden“. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssten dies unerschütterlich unterstützen.
Lammy empfängt am Montag neben dem neuen deutschen Außenminister Johann Wadephul Vertreter aus Frankreich, Italien, Spanien, Polen und der EU sowie den ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha zu Beratungen über Wege zur Beendigung des Krieges. Die Konferenz der „Weimar+“-Gruppe, einer erweiterten Formation des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen, schließt an den Besuch europäischer Staatschefs am Samstag in Kiew an.
Nach Ablauf der von Russland anlässlich der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs ausgerufenen dreitägigen Feuerpause kam es laut ukrainischen Angaben vom Sonntag wieder zu Angriffen russischer Truppen im Osten der Ukraine. Der ukrainische Generalstab meldete 67 russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten. Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war nicht möglich.
Ukrainischen Quellen zufolge wurde bei einem russischen Drohnenangriff auf die Eisenbahninfrastruktur in der Region Donezk der Lokführer eines zivilen Güterzugs verletzt.
„Vorschläge zu einem Waffenstillstand werden ignoriert, feindliche Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur gehen weiter“, teilte die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja über den Nachrichtendienst Telegram mit.
