Solidarität mit Israel – und trotzdem klare Kritik: Österreichs Außenministerin zieht bei der UNO eine ungewöhnliche Linie.
Bei der UNO-Generaldebatte in New York hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Position eingenommen, die Österreichs grundsätzliche Solidarität mit Israel mit deutlicher Kritik an dessen Vorgehen verbindet. Anlass war die öffentliche Debatte über Äußerungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Israel Verletzungen des Völkerrechts vorgeworfen hatte.
Van der Bellen hatte sich zuletzt klar zu den israelischen Operationen im Gazastreifen und im Westjordanland geäußert und dabei insbesondere die erzwungenen Absiedlungen von Palästinensern als völkerrechtswidrig eingestuft.
Klare Ansage
Meinl-Reisinger stellte sich hinter diese Einschätzung, ließ jedoch keinen Zweifel an Österreichs grundlegender Haltung: „Grundsätzlich verstehe ich die Aufregung nicht ganz, weil wir als Österreich sehr klar in unserer Haltung gegenüber Israel waren. Wir stehen an der Seite Israels.“ Zugleich betonte sie: „Aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir gerade unter Freunden ehrlich miteinander umgehen und auch sagen, wo rote Linien überschritten wurden.“
Damit skizziert Wien einen diplomatischen Kurs, der Bündnistreue und kritische Distanz miteinander zu verbinden sucht.
Österreichs UNO-Kandidatur
Österreich ist mit dieser Haltung nicht allein. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich mit Kritik an Israel zu Wort gemeldet und damit heftige Reaktionen ausgelöst.
Vor diesem Hintergrund verwies Meinl-Reisinger auf eine tiefergehende Krise des multilateralen Systems: „Die Welt erlebe gerade eine Vertrauenskrise.“ Österreichs Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28 gilt dabei als strategische Gelegenheit, in internationalen Konflikten als vermittelnde Stimme aufzutreten und eigenständige Akzente in der Außenpolitik zu setzen.
