Michael Ludwig kritisiert FPÖ-Pläne: „Angriff auf Religionsfreiheit“

Ein politischer Vorstoß der FPÖ sorgt für Aufruhr: Die Partei möchte die steuerliche Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen überdenken, was auf Widerstand bei der ÖVP und in kirchlichen Kreisen trifft.

FPÖ fordert Änderungen bei Kirchenbeiträgen

In den laufenden Regierungsverhandlungen in Österreich hat die FPÖ mit einem unerwarteten Vorstoß für Aufregung gesorgt. Die Partei schlägt vor, die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften zu überdenken. Dieser Vorschlag stößt auf Widerstand bei der ÖVP, die sich aufgrund ihrer christlich-sozialen Wurzeln klar dagegen positioniert. Auch in kirchlichen Kreisen herrscht Alarmstimmung über die Pläne der FPÖ zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kirchenbeiträgen.

Strengere Regelungen für Spenden an gemeinnützige Organisationen

Zusätzlich zur Diskussion über Kirchenbeiträge drängt die FPÖ auf strengere Regelungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Dies steht im Widerspruch zu ihrer früheren Haltung, als sie die Ausweitung der Absetzbarkeit im Rahmen des Anfang 2024 in Kraft getretenen Gemeinnützigkeitsreformgesetzes noch begrüßt hatte. Damals entsprach die Neuregelung einer langjährigen Forderung nach mehr Anerkennung von Freiwilligenarbeit. Nun wird befürchtet, dass die FPÖ eine „Redimensionierung“ anstrebt, die insbesondere die Caritas treffen könnte, deren Flüchtlingsarbeit den Freiheitlichen schon lange ein Dorn im Auge ist.

Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit

Ein weiterer Punkt der FPÖ-Pläne betrifft die Entwicklungszusammenarbeit, deren finanzielle Mittel drastisch gekürzt werden sollen. Innerhalb der ÖVP vermutet man, dass die FPÖ mit diesen Vorschlägen Druck in den Koalitionsverhandlungen aufbauen und Verhandlungsmasse schaffen möchte. Interessanterweise sind im Wahlprogramm der FPÖ keine Verschärfungen für Kirchen und Hilfsorganisationen vorgesehen. Stattdessen wird eine Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit für Sport-Sponsoring gefordert.

Der jüngste Angriff der FPÖ auf gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften ist nicht hinnehmbar. Angesichts der sensiblen Situation habe ich den Wiener Religionsrat einberufen. pic.twitter.com/bUD6EmjjrF

— Michael Ludwig (@BgmLudwig) February 7, 2025

Kritik von der SPÖ

SPÖ übt scharfe Kritik an den Plänen der FPÖ. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig betont die wichtige Rolle von Religionsgemeinschaften für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und warnt davor, die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften infrage zu stellen. Er bezeichnet die FPÖ-Vorschläge als verantwortungslos und als einen inakzeptablen Angriff auf die Religionsgemeinschaften.