Der Ständerat der Schweiz will die Entwicklungshilfe zukünftig als Druckmittel in der Migrationspolitik einsetzen. Staaten, die ihre abgewiesenen Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollen von der finanziellen Hilfe ausgeschlossen werden. Doch es bleibt fraglich, ob diese Maßnahme effektiv sein wird.
In der Debatte um die Schweizer Entwicklungshilfe hat der Ständerat einen klaren Kurs eingeschlagen. Die bürgerliche Mehrheit fordert, die Entwicklungshilfe von 11,3 Milliarden Franken (rund 12 Milliarden Euro) stärker migrationspolitisch auszurichten. Dies bedeutet konkret, dass Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen, von zukünftiger Hilfe ausgeschlossen werden sollen. Dies zeigt die zunehmende Verknüpfung von Entwicklungshilfe und migrationspolitischen Zielen.
Anstieg im Vergleich zum Vorjahr
Der Hintergrund dieser Forderung sind die steigenden Zahlen abgewiesener Asylbewerber in der Schweiz. Ende 2023 zählte die Schweiz etwa 4.162 abgewiesene Asylbewerber, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Insbesondere Asylbewerber aus dem Maghreb (Afrika) stehen im Fokus der Kritik, da sie laut Polizei und Staatsanwaltschaft überdurchschnittlich oft in Straftaten verwickelt sind. Die bürgerliche Mehrheit sieht in der Reduzierung dieser Zahlen eine Möglichkeit, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und die Migrationsströme besser zu kontrollieren.
Lesen Sie auch:
FPÖ steht hinter ÖVP-Forderungen in der MigrationspolitikVier Tage vor der Nationalratswahl richtet die FPÖ den Blick auf die Zeit danach. Auf einer Pressekonferenz betonte Susanne Fürst.
Schweden verschärft Migrationspolitik: Mehr Aus- als EinwanderungSchweden hat seine Migrationspolitik deutlich verschärft. Das zeigt das Auswirkungen: Zum ersten Mal verzeichnet das Land mehr Auswanderer.
Erste Ergebnisse und mögliche KoalitionenDie Nationalratswahl 2024 bringt überraschende Ergebnisse: FPÖ triumphiert, während ÖVP und SPÖ Verluste erleiden.
Dennoch gibt es Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Maßnahmen. Eduard Gnesa, ehemaliger Sonderbotschafter für Migration, bezweifelt, dass die Drohung mit Entwicklungshilfe tatsächlich einen Einfluss auf die Rücknahmeabkommen hat. Die Erfahrung zeigt, dass selbst größere Hilfen oft nicht die gewünschten Rückkehrquoten erzielen. Zudem haben viele Herkunftsländer ein Interesse daran, dass ihre Bürger in Europa bleiben, um durch Arbeitsmigration Geld nach Hause zu senden. Dies erschwert eine effektive Rückführungsstrategie und lässt die Frage nach der tatsächlichen Umsetzung offen.
Folge uns auf Social Media!
