Österreichs Regierungschef will Verteidigungsausgaben aufstocken und europäische Sicherheitsrolle betonen. Gleichzeitig fordert die EU verstärkte Ukraine-Hilfe.
Die jüngsten politischen Diskussionen in Europa drehen sich um die Verteidigungsstrategie Österreichs und die Rolle der Europäischen Union in der Ukraine-Krise. Österreichs Kanzler hat das Ziel bekräftigt, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Gleichzeitig betont er die Bedeutung, im Rahmen der Neutralität zur Verteidigungsfähigkeit Europas beizutragen. In Bezug auf die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine forderte er, dass Europa eine bedeutende Rolle spielen solle.
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EU-Unterstützung für Ukraine
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine aus. Sie fordert, dass die Unterstützung der Regierungsspitzen sich in konkreten Taten und Munitionslieferungen an die Ukraine widerspiegeln müsse. Obwohl Kallas Hilfen im Wert von 20 bis 40 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte, wurde dieser Betrag in einem Entwurf für die Gipfelerklärung auf 5 Milliarden Euro reduziert, was sie als „realistischen Plan“ bezeichnete. Sie fordert kurzfristige Munitionslieferungen, falls keine Einigung über das gesamte Jahr erzielt werden könne.
Der deutsche Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die Ukraine ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen und nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügen solle. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda äußert sich kritisch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnet ihn als den „Bösewicht“, der nicht an einer Waffenruhe interessiert sei. Er hofft, dass die US-Regierung dies erkennen werde.
Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang März hat Vorschläge der Kommission begrüßt, um 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren. Der „ReArm Europe Plan“ der Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten neue Schulden für Verteidigungsinvestitionen machen können, ohne ein EU-Defizitverfahren zu riskieren. Ein neuer EU-Fonds mit 150 Milliarden Euro an Krediten ist geplant, um gemeinsame Anschaffungen von Verteidigungssystemen zu ermöglichen. Die Kommission schlägt vor, ab 2025 rund 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zusätzlich für Verteidigung auszugeben.
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EU-Gipfel-Themen
Der EU-Gipfel konzentriert sich erneut auf die Themen Ukraine, Nahost und Verteidigung. Obwohl offiziell die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund steht, dominieren die Aufrüstung Europas und die Beziehungen zu den USA die Gespräche. Die Unterstützung für die Ukraine und ein „umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden“ werden in der Gipfelerklärung bekräftigt, die im Namen von 26 der 27 Mitgliedsstaaten verfasst wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet sein.
UNO-Generalsekretär António Guterres wird erwartet, um über Multilateralismus zu sprechen. Ratspräsident António Costa plant einen ersten Austausch zum nächsten mehrjährigen EU-Budget, dessen Verhandlungen im Herbst beginnen sollen. Auch der Nahost-Krieg und die Migration stehen auf der Tagesordnung.
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