Österreichs Zahlungen an die EU steigen massiv an – bis 2026 um mehr als eine Milliarde Euro. Trotz Rückflüssen in Milliardenhöhe bleibt das Land fest in der Nettozahler-Position.
Österreichs EU-Beitrag steigt deutlich an – von 3,328 auf 4,401 Milliarden Euro bis 2026, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht. Den Zahlungen an Brüssel standen im laufenden Jahr Rückflüsse von 1,959 Milliarden Euro gegenüber. Für das kommende Jahr rechnet der Budgetdienst des Parlaments mit höheren Rückflüssen von 3,914 Milliarden Euro, für 2026 mit 2,103 Milliarden Euro. Diese Zahlen erfassen allerdings nicht sämtliche EU-Mittel, da einige Programme direkt von der Europäischen Kommission abgewickelt werden. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke bleibt Österreich seit seinem EU-Beitritt in der Position eines Nettozahlers.
⇢ Milliarden-Schock: EU-Beitrag explodiert
Die Landwirtschaft profitiert nach wie vor am stärksten von den EU-Geldern. Österreichische Bauern erhielten 2024 aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) 701 Millionen Euro an Direktzahlungen. Für die Entwicklung des ländlichen Raums flossen weitere 518 Millionen Euro aus dem entsprechenden Landwirtschaftsfonds (ELER). Ein weiterer bedeutender Nutznießer ist der Forschungssektor: Das Programm „Horizont Europa“ brachte im Vorjahr 312 Millionen Euro für die heimische Forschung.
Nicht in den regulären Rückflüssen enthalten sind die Zahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“, der schuldenfinanziert ist. Aus diesem Topf erhielt Österreich seit 2021 insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre.
Zukünftige Belastungen
Die Rückzahlung der Schulden für den 800-Milliarden-Euro schweren Aufbaufonds muss bis 2058 erfolgen und stellt einen kritischen Punkt in den anstehenden Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2028-2034 dar. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen jährlich etwa 24 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen aufgewendet werden. Auf Österreich würde entsprechend seinem Wirtschaftsanteil von 2,66 Prozent eine jährliche Belastung von rund 640 Millionen Euro zukommen. Dies dürfte den österreichischen Bruttobeitrag in der nächsten Finanzperiode weiter in die Höhe treiben.
Der Budgetdienst identifizierte im Zeitraum 2021 bis 2024 neun EU-Länder als Nettozahler, darunter Österreich, während 18 Mitgliedstaaten mehr Gelder erhielten als sie einzahlten. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) wiesen Deutschland, Frankreich und die Niederlande die höchsten Nettozahlerpositionen auf. Österreich rangierte auf Platz sieben und befand sich damit im unteren Mittelfeld der Nettozahler.
Der Brexit führte bei vielen EU-Staaten zu einer Verschlechterung ihrer Nettoposition. Österreich konnte seine durchschnittliche Nettoposition jedoch leicht verbessern – von -0,31 Prozent des BNE in der vorherigen Finanzperiode auf -0,26 Prozent, was laut Budgetdienst hauptsächlich auf die Rabatte zurückzuführen ist, die Österreich auf seinen EU-Beitrag erhält.
FPÖ-Kritik
Die FPÖ, die die parlamentarische Anfrage initiiert hatte, verlangt eine umgehende Neuverhandlung der österreichischen Beiträge und lehnt jede weitere gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene ab. Die Freiheitlichen kritisieren, dass Milliardensummen an Steuergeldern nach Brüssel fließen würden, ohne dass Österreich angemessene Gegenleistungen erhalte.
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer und Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichneten die Rückflüsse als „schlechten Witz. Abgesehen von der Landwirtschaft, die ohnehin unter EU-Bürokratie leidet, kommt beim normalen Bürger und bei unseren KMU (kleine und mittlere Unternehmen) so gut wie nichts an.“
Besonders „perfide“ sei das Konstrukt des schuldenfinanzierten EU-Aufbauplans „NextGenerationEU“, sagte Fuchs.
„Man lässt sich in Brüssel für ein paar Almosen aus dem EU-Topf feiern, bürdet aber unseren Kindern und Enkelkindern einen riesigen Schuldenberg auf. Wir erhalten 1,1 Prozent der Zuschüsse, sollen aber 2,7 Prozent der Schulden zurückzahlen. Das ist kein ‚Aufbauplan‘, das ist ein EU-Schulden-Tsunami, der auf uns zurollt, und die Regierung schaut tatenlos zu.“