Millionenbetrug in Österreichs Gastro-Szene: Eine manipulierte Kassensoftware ließ Umsätze verschwinden. Der Entwickler gestand bereits, namhafte Lokalbetreiber zittern.
Umfassender Betrugsfall erschüttert die österreichische Gastronomie. Ermittler haben ein System manipulierter Registrierkassensoftware aufgedeckt, mit dem Lokalbetreiber ihre Umsätze systematisch vor dem Finanzamt verbargen. Die Behörden führten mehr als 50 Hausdurchsuchungen durch und nahmen den Softwareentwickler als Hauptverdächtigen fest. Wie aus einem ORF-„ZiB1“-Bericht hervorgeht, konzentrieren sich die betroffenen Gastronomiebetriebe vorwiegend auf Wien und Niederösterreich, erstrecken sich jedoch auch auf Oberösterreich, das Burgenland und die Steiermark. Unter den Verdächtigen befinden sich auch namhafte Gastronomen. Den Ermittlungsbehörden gelang der Durchbruch nach Hinweisen aus der Branche selbst.
Der Hauptverdächtige wurde zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen, befindet sich inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Laut Christian Ackerler, Leiter des Amts für Betrugsbekämpfung, legte der Beschuldigte ein umfassendes Geständnis ab und erläuterte den Ermittlern die Funktionsweise des Betrugssystems. Der bisher festgestellte Schaden übersteigt fünf Millionen Euro. Die Durchsuchungen zur Beweissicherung erfolgten unter Federführung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Unterstützung der Steuerfahndung. Insgesamt stehen etwa 20 Personen unter Verdacht, wobei einige mehrere Lokale führen.
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Manipulationssystem aufgedeckt
Nach Angaben des Amts für Betrugsbekämpfung erstreckte sich das betrügerische System über mehrere Jahre und umfasste Gastronomiebetriebe unterschiedlichster Kategorien und Größenordnungen. Ackerler erklärte, dass die Manipulationssoftware es ermöglichte, Buchungen nachträglich aus dem System zu entfernen – besonders bei Barzahlungen ohne Rechnungswunsch der Kunden. Dadurch wurden Einnahmen systematisch vor dem Finanzamt verschleiert. Der Betrugsbekämpfer wies in der „ZiB1“ darauf hin, dass bei nicht verbuchten Einnahmen typischerweise handschriftliche Aufzeichnungen geführt würden.
Die Ermittler werten derzeit zahlreiche beschlagnahmte Datenträger aus, darunter Mobiltelefone, USB-Speichermedien und die manipulierten Kassensysteme selbst. Das Finanzministerium rechnet mit einer Ausweitung der Untersuchungen und erwartet weitere Nachahmungstäter mit neuen Betrugsmethoden. Die Aufdeckung des Falls gelang durch Hinweise aus der Branche selbst. Ackerler verwies auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen, auch unter Softwareanbietern.
Konsequente Verfolgung
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte laut ORF-Bericht den Ernst der Lage: Steuerbetrug sei „kein Kavaliersdelikt“ und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat zum Nachteil aller gesetzestreuen Unternehmer. Die Regierung verfolge „schwarze Schafe und organisierten Betrug konsequent, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen“.
In Österreich gilt seit 2016 die Registrierkassenpflicht für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 15.000 Euro und Bareinnahmen über 7.500 Euro.
Die Kassensysteme müssen mit einem Manipulationsschutz ausgestattet sein.
