Die Wiener Stadtregierung plant eine Neuausrichtung der Mindestsicherung mit Einschnitten bei Bedarfsgemeinschaften und Leistungen für Kinder. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte diese Maßnahmen kürzlich an. Im Gegenzug strebt die Wiener SPÖ eine bundesweit einheitliche Kindergrundsicherung an, die unabhängig von der Mindestsicherung konzipiert sein soll.
Die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung betreffen insbesondere Familien mit Kindern. Die Mietbeihilfe für Kinder wird reduziert, betroffene Familien erhalten künftig pro Kind monatlich rund 80 Euro weniger. Die Stadt Wien erwartet durch diese Einsparungen ein jährliches Volumen von etwa 20 Millionen Euro. Besonders große Familien und Alleinerziehende, die in Wien überdurchschnittlich von Armut betroffen sind, werden diese Kürzungen spüren.
Die geplante Kindergrundsicherung würde allen Kindern gleiche Unterstützungsleistungen garantieren. Ergänzend könnten Sachleistungen wie Bildungs-, Nachmittags- und Ferienbetreuungsangebote den Kindern bessere gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten und Bildungschancen eröffnen.
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Der Bedarf ist evident: In Österreich leben rund 240.000 Kinder in Haushalten, die sich keine ausreichende Heizung leisten können. Etwa 40 Prozent der Familien können sich die Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder nicht mehr leisten. Insgesamt sind 1,1 Millionen Menschen von Ernährungsarmut betroffen, wobei die Armutsgefährdung in Wien mit 21,4 Prozent deutlich über dem österreichischen Durchschnitt liegt.
Parteiübergreifende Unterstützung
Auch die Wiener Grünen setzen sich seit geraumer Zeit für eine selbständige Kindergrundsicherung ein. Die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Puhringer, betonte: „Wir brauchen ein österreichweit einheitliches System, das Kinderarmut verhindert. Raus aus dem Mindestsicherungsregime und mit einer eigenen Kindergrundsicherung Kinder aus der Armut zu befreien – das ist unser Ziel.“
Ludwig unterstrich am Sonntag anlässlich des Tags des Kindes: „Kinder müssen unabhängig von der Postleitzahl oder dem Einkommen der Eltern überall die gleichen Chancen haben. Kinderarmut zu verhindern ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip.“ Die Vorschläge aus Wien sollen nun in die bundespolitische Diskussion eingebracht werden.
Wiener Bildungsmodell
SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jorg Neumayer ergänzte: „Unser Ziel ist es, allen Kindern von Anfang an die bestmögliche Bildung und Förderung zu ermöglichen – mit gut ausgestatteten Pflichtschulen, dem Ausbau ganztägiger Schulformen und einer modernen digitalen Infrastruktur.„
Der Wiener Bürgermeister bekräftigte am Sonntag erneut seine Position zur Chancengleichheit für Kinder unabhängig von sozialer Herkunft. Er verwies dabei auf die bestehenden Wiener Strukturen mit flächendeckender Ganztagsbetreuung, mehr als 120 Ganztagsschulen und niederschwelligen Ferienbetreuungsangeboten als praktische Beispiele für erfolgreiche Umsetzungsmodelle.
