Zwischen Kopftuch-Debatte und Mobbing gegen christliche Namen: An Österreichs Schulen wächst der Einfluss des politischen Islams – mit weitreichenden Folgen.
LH-Stellvertreter warnt
Angesichts eines aktuellen Medienberichts über die zunehmende Präsenz des politischen Islams im Schulwesen äußert sich Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer besorgt. „Wenn bei der Einstellung einer Religionslehrerin das Kopftuch wichtiger erscheint als ihre fachliche Qualifikation oder wenn ein Schüler namens Christian von muslimischen Mitschülern wegen seines Namens verspottet wird, müssen sämtliche Alarmglocken schrillen“, erklärt der Landesparteiobmann. Er betont die langfristigen gesellschaftlichen Folgen: „Denn die Schäden, die aus dem politischen Islam in Schulen und in unserer Gesellschaft entstehen, werden von unseren Kindern und Kindeskindern getragen werden.“
Die erwähnte Kopftuch-Debatte bezieht sich auf einen aktuellen Fall, bei dem die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erstinstanzlich wegen Diskriminierung verurteilt wurde. Einer Lehrerin wurde der Vertrag nicht verlängert, weil sie im Unterricht kein Kopftuch trug – obwohl die IGGÖ selbst betont, dass es keine Kopftuchpflicht für islamische Religionslehrerinnen gebe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Folgen der Asylpolitik
Nach Landbauers Einschätzung zeigen sich die negativen Auswirkungen der Asylpolitik der vergangenen Dekade bereits deutlich. Die Entstehung von Parallelgesellschaften, die Ablehnung westlicher Wertvorstellungen, die Herabwürdigung von Frauen sowie importierte Gewaltphänomene seien direkte Konsequenzen des verfehlten Asylkurses der Bundesregierung. Während Niederösterreich mit seinem Aktionsplan gegen den politischen Islam aus seiner Sicht die richtigen Maßnahmen ergriffen habe, werfe die Bundespolitik diese Bemühungen durch gegenläufige Entscheidungen zurück.
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Soziologen wie Kenan Güngör sehen ein Problem darin, dass die IGGÖ allein für die Auslegung des Islamunterrichts zuständig ist. Viele muslimische Schüler empfinden diesen Unterricht als zu konservativ und melden sich ab, was die hohe Abmelderate vom islamischen Religionsunterricht in Wien erklärt.
Konkrete Forderungen
Mit Nachdruck fordert Landbauer ein entschiedenes Vorgehen: „Radikale islamistische Strukturen, Vereine und Moscheen, die als Brutstätten extremistischer Ideologien dienen, müssen geschlossen und verboten werden – alles andere ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Landsleute.“ Zudem verlangt er ein Ende der aus seiner Sicht zu nachgiebigen Asylpolitik: „Schluss mit dem laschen Pseudo-Asylkurs der Bundesregierung, für den sie sich gerne selbst lobt – Asylstopp jetzt und beinharter Abschiebekurs.“
Die IGGÖ kritisiert das neue niederösterreichische Gesetzespaket gegen radikalen Islam jedoch als pauschalisierend und warnt vor einem Klima des Misstrauens. Besonders die unklaren Begrifflichkeiten im Gesetzestext könnten aus ihrer Sicht willkürliche Auslegungen ermöglichen. Die Vertreter der Glaubensgemeinschaft befürchten zudem, dass vor allem sozial benachteiligte Familien durch härtere Strafen zusätzlich belastet werden könnten.
Vertreter der Landespolitik betonen hingegen, dass sich die Maßnahmen gezielt gegen radikale Strömungen richten und nicht gegen gesetzestreue Muslime.
