Monatelang blockiert, jetzt neu verhandelt: Ein überarbeiteter Entwurf zur Flüchtlingsversorgung sorgt für Bewegung zwischen Bund und Ländern.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat einen überarbeiteten Entwurf für eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von Flüchtlingen vorgelegt. Die zuständigen freiheitlichen Landesräte und Klubobleute reagierten in einer gemeinsamen Aussendung positiv auf die neue Fassung. Der steirische FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer erklärte, seiner Partei sei es gelungen, klare rote Linien zu ziehen und ein Durchgriffsrecht des Bundes zu verhindern.
FPÖ-Zustimmung gesichert
Die FPÖ-Ländervertreter signalisierten damit ihre Zustimmung. Das Innenministerium stellte seinerseits klar, dass die vorgenommenen Anpassungen nicht auf Druck der FPÖ, sondern auf Einwände der Länder zurückgingen. Die neue Vereinbarung ziele darauf ab, die Vorgaben des europäischen Asylpakts umzusetzen – darunter die neue Aufnahmerichtlinie – und einen österreichweit einheitlichen Vollzug sicherzustellen. Die Vereinbarung muss aufgrund des EU-Asyl- und Migrationspakts bis Juni 2026 umgesetzt werden.
Als zentrales Element nannte das Ministerium die eindeutige Regelung von Leistungskürzungen beziehungsweise des Leistungsentzugs bei mangelnder Mitwirkung, Verstößen gegen die Hausordnung oder der Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrationsmaßnahmen. Bereits im Herbst hatten die Länder den ursprünglichen Entwurf geschlossen abgelehnt und Nachbesserungen verlangt.
Länder-Widerstand
Im Mittelpunkt der Kritik stand die Befürchtung, der Bund könnte sich in Krisensituationen ein Durchgriffsrecht sichern. Das Innenministerium wies diese Lesart der betreffenden Passage damals zurück.
Ob die übrigen Bundesländer den Änderungen ebenfalls zustimmen werden, blieb zunächst offen.
Wien etwa befand sich noch in der Prüfung.