Drohnen, Drohungen und ein Rücktritt: Das Baltikum steht unter Druck – und Moskau legt nach.
Der russische UN-Botschafter hat am Dienstag im Sicherheitsrat offen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen baltische Staaten gedroht. Moskau verfüge über Informationen, wonach die Ukraine plane, Militärdrohnen von lettischem und anderem baltischen Territorium aus zu starten, erklärte er. Die NATO-Mitgliedschaft werde diese Länder dabei nicht schützen.
„Die NATO-Mitgliedschaft wird die Komplizen der Terroristen nicht vor gerechter Vergeltung schützen“, hieß es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die damit Aussagen wiederholte, die bereits in der Sicherheitsratssitzung gefallen waren. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verurteilten die Drohungen umgehend.
Moskaus Vorwürfe
Russland hat erneut Behauptungen erneuert, die bereits mehrfach widerlegt wurden: Die Ukraine könnte Lettland und andere baltische Staaten als Ausgangspunkt für Angriffe auf russisches Territorium nutzen. Das russische Außenministerium erklärte in einer ausführlichen Telegram-Mitteilung, der ukrainische Auslandsgeheimdienst bereite Angriffe von estnischem, lettischem und litauischem Boden aus vor. Belege dafür wurden nicht vorgelegt.
Namentlich genannt wurden fünf lettische Militärbasen, auf denen sich angeblich ukrainische Drohnen befinden sollen. Sowohl der lettische Präsident als auch der Premierminister wiesen diese Darstellung entschieden zurück – ebenso wie Kiew, wie das Portal Index berichtet.
Unterdessen hat die lettische Armee zum dritten Mal in Folge Drohnenalarm über dem Südosten des Landes ausgerufen. Die lettischen Streitkräfte bestätigten auf der Plattform X, dass sich mindestens ein unbemanntes Flugobjekt im nationalen Luftraum befinde. Es ist der jüngste in einer Serie von Sicherheitsvorfällen, die die baltische Region in Atem halten.
Rēzekne-Vorfall
Ukrainische Drohnen haben in den vergangenen Monaten wiederholt den Luftraum baltischer Länder verletzt, in einzelnen Fällen stürzten sie auf dem Gebiet von NATO-Staaten ab. Der jüngste Vorfall ereignete sich am Donnerstag, als mehrere aus Russland kommende Drohnen in den lettischen Luftraum eindrangen. Eine davon traf ein Öllager in Rēzekne, rund 240 Kilometer östlich von Riga, und löste einen Brand in leeren Öltanks aus.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte zuvor erklärt, das Auftauchen ukrainischer Drohnen im lettischen Luftraum sei weder zufällig noch auf Navigationsfehler zurückzuführen, sondern das Ergebnis gezielter russischer elektronischer Störmaßnahmen, die unbemannte Flugobjekte von ihren eigentlichen Zielen auf russischem Territorium ablenken sollen.
In der Folge des Vorfalls hat Premierministerin Evika Silina ihren Rücktritt angekündigt und zugleich Landwirtschaftsminister Armands Kraucins suspendiert. In der Regierung dürfe es „nicht einmal den Schatten eines Zweifels“ an der Integrität ihrer Mitglieder geben, begründete sie den Schritt. „Der Drohnenvorfall in Latgale war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – sowohl für meine persönliche Haltung als auch für das Vertrauen der Öffentlichkeit in Verteidigungsminister Andris Spruds. Ich konnte nicht untätig bleiben. Wer Versprechen nicht hält, muss Konsequenzen ziehen“, sagte Silina.
