Milliarden für die Pensionen, aber nicht genug für alle: Die neue Anpassung spaltet Koalition und Seniorenverbände.
Im Rahmen der laufenden Budgetverhandlungen hat die Regierung eine Einigung über die Pensionsanpassung für das kommende Jahr erzielt. Wie das Sozialministerium am Donnerstag bekanntgab, werden die Pensionen um 2,95 Prozent erhöht – ein Wert, der knapp unterhalb der prognostizierten Inflationsrate liegt. Das Gesamtvolumen der Maßnahme beläuft sich auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Der Ausgleichszulagenrichtsatz von 1.308,39 Euro wird um 3,3 Prozent angehoben, während Pensionen oberhalb der Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro einen monatlichen Fixbetrag von 204,44 Euro erhalten.
Geteilte Reaktionen
Das Sozialministerium bewertete die Einigung als ausgewogene und verantwortungsvolle Lösung – auch angesichts des notwendigen Sparkurses. „Damit sichern wir eine Erhöhung der Pensionen innerhalb der budgetären Möglichkeiten ab“, erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser bezeichnete die Lösung als „sehr fair“, „maßvoll“ und „treffsicher“.
Aus den Reihen der Seniorenverbände, die bis zuletzt eine vollständige Inflationsabgeltung für alle Pensionen verlangt hatten, kam hingegen Kritik. In einer gemeinsamen Aussendung erklärten die beiden Präsidentinnen des Seniorenrats, Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), die Entscheidung breche mit dem Versicherungsprinzip und schwäche die Kaufkraft der älteren Generation.
Gerstorfer hob dabei die Ausgleichszahlung bei den Mindestpensionen als positiven Aspekt hervor. Korosec verwies darauf, dass durch hartnäckiges Verhandeln erreicht worden sei, dass mehr als 99 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten eine Anpassung von 2,95 Prozent erhalten – „zufrieden sind wir mit dieser Entscheidung nicht“. Gerstorfer betonte, die Inflationsabgeltung sei ein Kernelement des Vertrauens in das Pensionssystem und die Forderung nach einer vollständigen Anpassung bleibe aufrecht.
Kritik der Opposition
Ungeachtet ihrer Kritik an der aktuellen Entscheidung bekräftigten Korosec und Gerstorfer ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit: „Wir respektieren demokratische Beschlüsse. Aber Respekt gegenüber der älteren Generation bedeutet auch, die Spielregeln einzuhalten, auf denen das Vertrauen in unser Pensionssystem beruht.“
Die FPÖ griff erneut zum Begriff „Pensionsraub“. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte in einer Aussendung die vollständige Inflationsabgeltung für alle Pensionistinnen und Pensionisten. „Alles andere ist eine Kürzung, und die werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.“
