Milliarden sparen, Milliarden ausgeben – ein durchgesickertes Arbeitspapier zeigt, wo die Koalition den Rotstift ansetzt.
Kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gelangen neue Details zu den Sparplänen der Bundesregierung an die Öffentlichkeit. Wie der „Kurier“ berichtet, liegt ein „Arbeitspapier“ vor, das von Regierungsseite nicht dementiert wurde und die geplanten Maßnahmen für das Doppelbudget 2027/2028 skizziert. Demnach sind Einsparungen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro vorgesehen, denen Ausgaben von 2,6 Milliarden Euro für sogenannte Offensivmaßnahmen gegenüberstehen.
Arbeitsmarkt & Soziales
Besonders deutliche Einschnitte sind im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales geplant. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen künftig einheitlich gestaltet werden – die bisherige Staffelung bis zu einem Bruttogehalt von 2.630 Euro entfällt. Diese Maßnahme soll 2027 rund 276 Millionen Euro und 2028 bereits 415 Millionen Euro in die Staatskassen spülen.
Darüber hinaus ist eine Wartefrist beim Bezug von Arbeitslosengeld nach einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnissen vorgesehen. Im Gespräch ist eine Frist von vier Wochen: In den ersten zwei Wochen wäre der Arbeitgeber zahlungspflichtig, in den darauffolgenden zwei Wochen würde keine Leistung ausbezahlt. Ziel dieser Regelung ist es, zu verhindern, dass Saisonbetriebe ihre Mitarbeiter in arbeitsarmen Perioden über das AMS finanzieren lassen. Das jährliche Einsparungspotenzial wird mit 200 Millionen Euro beziffert.
Auch die AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose sollen um 100 Millionen Euro pro Jahr zurückgefahren werden. Laut dem Papier zweifelt die Regierung an der Wirksamkeit der bestehenden Förderprogramme und geht von Mitnahmeeffekten aus. Gleichzeitig sind neue AMS-Programme geplant, für die 2027 170 Millionen Euro und 2028 100 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen.
Bei den Pensionen ist eine Anpassung unterhalb der Inflationsrate vorgesehen, was dem Papier zufolge die langfristige Budgetbelastung verringern und zur Generationengerechtigkeit beitragen soll. Die ursprünglich geplante Anhebung der Ersatzrate bei der Altersteilzeit wird gestrichen. Familien- und Sozialleistungen bleiben weiterhin ohne Inflationsanpassung, und auch beim Familienbonus sind Änderungen vorgesehen: Künftig soll dieser zwischen beiden Elternteilen aufgeteilt werden, wobei ein Elternteil maximal 75 Prozent davon beanspruchen darf.
Höhere Belastungen kommen auf Besserverdiener zu: Die Höchstbemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge wird 2027 und 2028 schrittweise angehoben. Ergänzend dazu sind strengere Voraussetzungen beim Bezug von Sozialleistungen geplant, darunter eine Sozialhilfereform mit Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Personen, die sich einer Integration verweigern. Einsparungen sind auch bei Kuren und sogenannter „Spa-Medizin“ vorgesehen. Die Alkoholsteuer auf Spirituosen wird um 30 Prozent erhöht, was den Preis einer Flasche Wodka um etwa drei Euro steigen lassen dürfte. Ukrainische Fahrzeuge sollen ab 2027 wieder der Normverbrauchsabgabe sowie der motorbezogenen Versicherungssteuer unterliegen.
Steuern & Beteiligungen
Abgeschafft werden die Homeoffice-Pauschale und die Arbeitsplatzpauschale für Selbständige. Der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere wird im Zeitraum 2027 bis 2029 ausgesetzt. Einen zentralen Punkt des Arbeitspapiers bildet die geplante Senkung der Lohnnebenkosten: Die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds sollen ab 2028 reduziert werden. Zur Gegenfinanzierung sind unter anderem höhere Beiträge für Beschäftigte über 60 Jahre sowie eine Anhebung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent für Gewinne ab einer Million Euro vorgesehen.
Weitere Konsolidierungsmaßnahmen betreffen höhere Dividendenausschüttungen staatlicher Beteiligungen, Kürzungen im Rahmenplan der ÖBB sowie Reformen bei der ÖBB-Holding. Auch in der Landwirtschaft und der Bildungsverwaltung sind Einsparungen geplant. Demgegenüber stehen zusätzliche Mittel für Kindergärten und Ganztagsschulen. Klimaschädliche Förderungen sollen ebenfalls abgebaut werden – allerdings erst ab 2028 und in einem vergleichsweise überschaubaren Ausmaß von 40 Millionen Euro.
