Eine gestrichene Förderung bringt die Koalition ins Wanken – und offenbart tiefe Risse zwischen den Partnern.
Die Streichung einer Förderung hat innerhalb der Koalition für neuen Zündstoff gesorgt. Im Zuge der Budgetsanierung ist jedes Ministerium angehalten, zumindest eine Förderung zu streichen – und das Familienministerium unter Claudia Bauer (ÖVP) hat diese Vorgabe nun umgesetzt: Der Anti-Rassismus-Beratungsstelle „Zara“ wird künftig keine Unterstützung mehr gewährt. Zuletzt belief sich die jährliche Förderung auf 330.000 Euro.
Aus dem Ministerium heißt es, die Entscheidung sei aus „budgetären Gründen“ gefallen; Gewaltschutz und Gewaltprävention seien „gesamtgesellschaftliche Aufgaben, zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen“.
Koalitionsstreit eskaliert
Dass dieser Schritt ohne Rücksprache mit den Koalitionspartnern erfolgte, dürfte SPÖ und Neos kalt erwischt haben. Die Sozialdemokraten kündigten an, eine alternative Finanzierungslösung für „Zara“ zu erarbeiten und den Verein damit zu „retten“. Dem Vernehmen nach soll das Geld künftig aus dem Frauenministerium von Eva-Maria Holzleitner fließen; Details wurden für den Mittwochnachmittag in Aussicht gestellt.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger übte nach der Ministerratssitzung am Mittwoch offen Kritik: Die Streichung sei innerhalb der Koalition nicht abgesprochen worden. Im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus sowie gegen Hass im Netz gebe es noch Luft nach oben. Genau hier leiste „Zara“ wertvolle Arbeit, so die pinke Politikerin.
Im Familienministerium zeigt man für die Verstimmung der Partner wenig Verständnis. Was die von „Zara“ angekündigten Leistungseinschränkungen betrifft, verweist man darauf, dass die Meldung und Dokumentation von Diskriminierung unter anderem der Gleichbehandlungsanwaltschaft obliege – einer Einrichtung, die dem Frauenministerium von SPÖ-Ministerin Holzleitner zugeordnet ist. Auch den Vorwurf fehlender Abstimmung lässt man nicht gelten: „Eine Abstimmung darüber, welche Förderung ein Ressort vergibt beziehungsweise einspart, ist nicht vorgesehen.“ Und man hält fest: „Die Koalitionspartner waren spätestens seit 9. April durch die Organisation ‚Zara‘ von der Förderabsage informiert.“
Zaras Finanzierung
Darüber hinaus verweist das Ministerium darauf, dass es in Österreich sieben weitere sogenannte „Trusted Flagger“ gebe, die bei Plattformen prioritäre Meldungen zu Hass im Netz einbringen könnten. Das „No Hate Speech Komitee“ führe zudem eine breite Palette weiterer Organisationen. „Zara“ habe auf Basis jährlicher Projektförderungen gearbeitet. Von einer „Vorleistung“, wie sie nun geltend gemacht werde, könne bei jährlich neu zu budgetierenden und genehmigenden Förderungen keine Rede sein.
Auf Nachfrage zu weiteren Förderungen, die „Zara“ neben den 330.000 Euro aus dem Familienministerium erhalten hat, verweist man dort auf das Transparenzportal des Bundes. Dessen Daten zeigen: Im Vorjahr flossen insgesamt mehr als 600.000 Euro an die Organisation. Das Frauenministerium überwies mehr als 72.000 Euro, aus dem Justizministerium von Anna Sporrer (SPÖ) kamen exakt 32.333,12 Euro, und das Außenministerium von Beate Meinl-Reisinger (Neos) steuerte 5.000 Euro bei.
Besonders ins Gewicht fiel außerdem das Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ): Es überwies an die „Zara Training gemeinnützige GmbH“ – eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Vereins – 162.759,90 Euro.
