Nach dreijähriger Verzögerung kommt endlich Bewegung in die Verkehrsberuhigung der Wiener Innenstadt. Die neue StVO-Novelle ebnet den Weg für mehr Freiraum im ersten Bezirk.
Die lang ersehnte Verkehrsberuhigung der Wien-Innere Stadt nimmt konkrete Formen an. Mit der heute in Begutachtung geschickten StVO-Novelle (Straßenverkehrsordnung-Novelle) wurde ein entscheidender Schritt zur Umsetzung des Projekts gesetzt. Bei NEOS Wien löst dieser Fortschritt deutliche Zufriedenheit aus.
„Wir haben ein fertiges Konzept für die verkehrsberuhigte Innere Stadt seit nahezu drei Jahren in der Schublade, das auf Bundesebene von den Grünen ausgebremst wurde. Die nun vorliegende Novelle schafft die rechtliche Basis für die Umsetzung und bringt uns dem Ziel einer verkehrsberuhigten City deutlich näher. Dies eröffnet auf städtischer Ebene neue Möglichkeiten zur Aufwertung des öffentlichen Raums, besonders entlang des Rings. Es zeigt sich wieder einmal, dass mit NEOS in Regierungsverantwortung Projekte vorangetrieben werden, anstatt sie zu blockieren“, erklärt Selma Arapovic, Klubobfrau der NEOS Wien.
Neue Freiräume schaffen
Die Mobilitätssprecherin der NEOS Wien, Angelika Pipal-Leixner, ergänzt: „Die Innere Stadt verfügt über eine hervorragende Anbindung an den öffentlichen Verkehr, sodass die wenigsten Menschen dort auf ein Auto angewiesen sind. Die Verkehrsberuhigung wird neue Freiräume schaffen, mehr Begrünung ermöglichen sowie Fuß- und Radverkehr entflechten und aufwerten. Das bedeutet einen erheblichen Mehrwert für die Wienerinnen und Wiener. Wir begrüßen diesen Fortschritt und können nun unsere auf Gemeinde- und Bezirksebene erarbeiteten Konzepte wieder aktivieren.“
E-Mobilität regulieren
Die StVO-Novelle umfasst neben der Verkehrsberuhigung auch eine Gleichstellung von Elektro- und Verbrenner-Mopeds. NEOS Wien unterstützt die Regelung, dass E-Mopeds künftig nicht mehr auf Radwegen sowie gemischten Rad- und Fußwegen fahren dürfen, was der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern dient. Zudem konnte die Partei eine umfassende Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter verhindern – lediglich für unter 14-Jährige auf E-Bikes und unter 16-Jährige auf E-Scootern wird das Tragen eines Schutzhelms verpflichtend.
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„In Wien investieren wir erhebliche Anstrengungen, um klimafreundliche Mobilitätsformen für kurze Strecken attraktiver zu machen. Eine allgemeine Helmpflicht hätte für viele eine Hürde beim Umstieg dargestellt und die Erfolge der vergangenen Jahre zunichtegemacht.
Auch die Verleihsysteme wären vor unlösbare Herausforderungen gestellt worden, die ihr wirtschaftliches Ende bedeutet hätten.“
