Österreichs Straßenverkehr steht vor einem Umbruch: Die neue StVO bringt Helmpflicht für junge E-Scooter-Fahrer und verbannt E-Mopeds künftig vom Radweg.
Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien liegt nun ein abgestimmter Begutachtungsentwurf zur umfassenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) präsentierte das Dokument am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP, SPÖ und Neos. Der Entwurf, der jetzt in eine sechswöchige Begutachtungsphase eintritt, sieht unter anderem eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer bis 16 Jahre und für E-Bike-Nutzer bis 14 Jahre vor. Die Neuregelungen umfassen drei wesentliche Bereiche.
Strengere Regeln
Zu den zentralen Änderungen zählt auch eine Absenkung der Promillegrenze für Personen, die E-Scooter lenken. Besonders einschneidend sind die geplanten Maßnahmen für E-Mopeds: Ab Oktober 2026 dürfen diese Fahrzeuge nicht mehr auf Radwegen fahren, sondern müssen auf die Straße ausweichen.
Für die Nutzer bedeutet dies erhebliche zusätzliche Verpflichtungen – sie benötigen künftig einen Führerschein, müssen eine Versicherung abschließen und ihr Fahrzeug mit einer Nummerntafel versehen lassen.
