Die Koalition steht unter Zugzwang: Nach intensiven Verhandlungen bis in die Nacht präsentiert die Regierungsspitze nun konkrete Maßnahmen für 2026.
Nach zehn Monaten Regierungszeit wächst der Druck auf die Koalition, ihre zahlreichen Ankündigungen in konkrete Resultate umzusetzen. Diese Herausforderung stand im Mittelpunkt der zweitägigen Regierungsklausur am Dienstag und Mittwoch. Die Regierungsspitze – bestehend aus VP-Bundeskanzler Stocker, SP-Vizekanzler Babler und der Neos-Außenministerin – verhandelte bis in die späten Abendstunden über substanzielle Maßnahmen. An den intensiven Beratungen nahmen auch die Klubobleute und Regierungskoordinatoren aller drei Koalitionsparteien teil.
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Konkrete Beschlüsse
Der Ministerrat am Mittwochvormittag fasste schließlich entlang der vom Kanzler definierten Schwerpunktthemen Inflationsbekämpfung, Wirtschaftsaufschwung und Migration konkrete Beschlüsse für das Jahr 2026. Während im Vorfeld vor allem Einzelheiten zu einer neuen Industriestrategie mit Schwerpunkt auf wettbewerbsfähigeren Strompreisen für Unternehmen durchgesickert waren, gelang in den Verhandlungen überraschend auch eine Einigung bei Entlastungsmaßnahmen für den Alltag der Bevölkerung – insbesondere bei den Lebensmittelpreisen.
Koalitions-Schwerpunkte
„Heute“ erläutert die zentralen Punkte, an denen die Leistung der schwarz-rot-pinken Koalition in den kommenden Monaten gemessen werden wird. Im Fokus stehen dabei die Entlastung der Bevölkerung angesichts der anhaltenden Teuerung, Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und des Standorts sowie ein konsequenter Kurs in der Asylpolitik.
