Nach technischen Pannen und hitzigen Debatten steht der Nationalrat vor einem brisanten Beschluss: Die Aussetzung des Familiennachzugs für Asylberechtigte rückt näher.
Der Nationalrat wird am Freitag eine Regelung verabschieden, die den Familiennachzug für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (Personen mit eingeschränktem Schutzstatus unterhalb des Asylrechts) vorübergehend aussetzt. Zwar bleibt es für direkte Angehörige formal möglich, bei den zuständigen Vertretungsbehörden Anträge auf Einreise zum Zweck der Familienzusammenführung einzureichen, doch in der Praxis werden die weiteren Verfahrensschritte in den meisten Fällen blockiert sein.
Nach Angaben des Innenministeriums waren mit Stand Anfang April 2025 bereits rund 5.800 Anträge auf Familiennachzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich offen. Organisationen wie Caritas und Diakonie warnen, dass die Aussetzung besonders Kinder und getrennte Kernfamilien trifft und oft zu monatelanger oder gar jahrelanger Trennung führt.
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Nach mehr als 13 Stunden endete am Donnerstagabend der erste Tag der Plenarwoche, der von mehreren technischen Schwierigkeiten geprägt war. Die Sitzung musste zweimal unterbrochen werden, weil die Tonanlage am Rednerpult der Abgeordneten ausfiel. Erst in den Abendstunden funktionierten die technischen Systeme wieder einwandfrei.
Freitags-Programm
Die Freitagssitzung beginnt mit einer „Fragestunde“, bei der sich Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) den Anfragen der Abgeordneten stellen wird. Der thematische Schwerpunkt dieser Befragung wird auf dem Bereich Integration liegen.
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Juristen weisen darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in früheren Entscheidungen betont hat, dass eine vollständige Aussetzung des Familiennachzugs für mehr als zwei Jahre als Verletzung des Rechts auf Familienleben gewertet werden könnte.
Pride-Parade Debatte
Für erhitzte Gemüter sorgte am späten Donnerstagabend die Aussprache zu einem Antrag gegen das Verbot der Pride-Parade in Budapest. Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst kritisierte vehement, was sie als unzulässige Einmischung in ungarische Angelegenheiten bezeichnete. Gleichzeitig warf sie den anderen Parteien, insbesondere der ÖVP, vor, sich gegen den Schutz von Kindern zu positionieren.
Die Reaktionen der übrigen Fraktionen fielen geschlossen ablehnend gegenüber den Äußerungen der FPÖ-Mandatarin aus. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstrich, dass es nicht nur um Einmischung gehe, sondern vor allem um die Wahrung europäischer Grundwerte. Sie dankte dem Plenum für das Signal, das mit dem gegen die Stimmen der FPÖ gefassten Beschluss gesetzt wurde.
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