Nach der Sommerpause ist der österreichische Nationalrat wieder zusammengetreten, um eine Reihe von Themen zu diskutieren und wichtige Beschlüsse zu fassen. Im Zentrum der Debatte stand diesmal die Familienpolitik, insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) brachte die Dynamik der Diskussion auf den Punkt, indem sie von einem „vollen Turbo“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen sprach. Sie betonte, dass es einen nationalen Schulterschluss sowie eine Kooperation zwischen Bund und Bundesländern brauche, um dieses Ziel zu erreichen. Raab betonte die Priorität der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und forderte eine „echte und ehrliche Wahlfreiheit“ für Männer und Frauen, um auch mit Kindern Vollzeitjobs ausüben zu können.
Die Grünen-Mandatarin Sybille Hamann begrüßte die Initiative, obwohl sie kritisch bemerkte, dass die ÖVP diese Richtung schon früher hätte einschlagen sollen. Sie ist jedoch überzeugt, dass diese Veränderung „Österreich dauerhaft zum Besseren“ verändern werde.
Kann man der ÖVP wirklich trauen?
Misstrauisch äußerte sich die SPÖ, vertreten durch Vize-Klubobfrau Eva Maria Holzleitner. Sie erinnerte an frühere Aussagen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und stellte die Frage in den Raum: „Kann man der ÖVP wirklich trauen? Ich bin nicht sicher.“
Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung
Die Neos unterstrichen, dass es nicht ausreiche, nur Geld in die Hand zu nehmen. Es bedürfe auch eines Rechtsanspruchs und konkret verankerten Ausbauzielen. Die FPÖ hingegen äußerte Fundamentalwiderstand. Wolfgang Zanger warnte vor der „Zerstörung österreichischer Familien“.
Neue Elternkarenz
Zu den weiteren Beschlüssen der Sitzung gehörten neue Regeln bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Künftig müssen beide Elternteile mindestens zwei Monate Elternkarenz in Anspruch nehmen, sonst verfallen zwei Monate der Karenz. Die finanzielle Unterstützung für Väter, die sich direkt nach der Geburt der Familie widmen, wird verdoppelt.
Jugendschutzgesetz läuft Ende des Jahres aus: Debatten laufen
Zudem wurden Änderungen bei der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen für fossile Energieträger und der Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden beschlossen. Der ÖGB kündigte eine Aktion zur Bildung einer Menschenkette rund um das Parlament an, um Maßnahmen gegen die Teuerung zu fordern.
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