Das Jugendschutzgesetz, das am Jahresende ausläuft, sorgt für hitzige Debatten. Während die schwarz-blaue Landesregierung auf striktere Regeln besteht, fordern andere Parteien eine Angleichung an die restlichen Bundesländer.
Mit dem Auslaufen des bestehenden Jugendschutzgesetzes am Jahresende wird eine Gesetzesnovelle unabdingbar. Das neue Gesetz hat unter anderem das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln und rauchbaren CBD-Produkten für Unter-18-Jährige im Visier. In diesem Punkt herrscht Einigkeit unter allen Parteien.
Ausgehzeiten
Jedoch entzündet sich der Konflikt an der Frage der Ausgehzeiten. Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hält an der strengeren Regelung fest, die Jugendliche eine Stunde früher nach Hause verbannt als in den anderen Bundesländern. „Es gibt schlichtweg keinen vernünftigen Grund, warum 13-jährige Jugendliche bis 23 Uhr abends alleine unterwegs sein sollten.“, entgegnet der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel.
SPÖ, Grüne und NEOS
Dagegen regt sich Widerstand. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS sehen in der strikteren Regelung eine Diskriminierung der Jugendlichen in Oberösterreich. Sie fordern eine Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen Bundesländer. Ein Zusatzantrag, unterzeichnet von den drei Parteien, wird in der Ausschusssitzung am Donnerstag eingebracht.
Ein Vertreter der Opposition betont: „Mir geht es um Gerechtigkeit für unsere Jugendlichen und deshalb fordere ich die Angleichung der Ausgehzeiten an andere Bundesländer. Denn rein sachlich gibt es keine Rechtfertigung für die strengere Regelung in Oberösterreich.“
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Die kommende Ausschusssitzung am Donnerstag wird zeigen, ob die Forderung der Opposition Gehör findet oder ob die schwarz-blaue Landesregierung ihre strikte Haltung beibehält.
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