Mit Hitler-Tattoo und SS-Rune am Arm, Drogen im Haus und verbotenen Waffen im Besitz – ein 27-jähriger Südburgenländer steht vor dem Landesgericht Eisenstadt.
Ein 27-jähriger Südburgenländer musste sich vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten, nachdem er sich verbotene NS-Symbole tätowiert, Drogen importiert und trotz Verbots Waffen besessen hatte. Der zweifache Vater wurde in Handschellen aus der Untersuchungshaft vorgeführt und bekannte sich in allen Anklagepunkten schuldig. Vor dem Geschworenengericht legte er ein umfassendes Geständnis ab und bestätigte dabei seine teils beunruhigenden Ansichten.
Der Mann, der bereits sechs einschlägige Vorstrafen wegen Körperverletzung, Suchtgiftdelikten, gefährlicher Drohung und Vermögensdelikten angesammelt hatte, stand nun wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht. Auf die Frage der Richterin nach der Motivation für das im Februar angebrachte, fünf Zentimeter große Hakenkreuz-Tattoo am rechten Oberarm antwortete er: „Ich habe eine Dokumentation über Hitler gesehen. Seine Persönlichkeit hat mich fasziniert. Da dachte ich, dass das lustig ist. Außerdem hatte ich Drogen genommen und war alkoholisiert.“
Nur zwei Monate danach ergänzte er seine rechtsextreme Körperverzierung mit einer SS-Rune am Unterarm. Seine Erklärung vor Gericht: „Da habe ich eine Dokumentation über die SS gesehen und mir gedacht, dass das zum Hakenkreuz dazu passt. Ich fand das auch irgendwie lustig.“ Der 27-Jährige fügte hinzu: „Ich habe mir beide Tattoos selber gestochen. Weil ich deppert bin.“ Den Vorhalt des Gerichts, dass die verbotenen Symbole für andere sichtbar waren – unter anderem hatte seine Bewährungshelferin ihn im T-Shirt am Oberwarter Hauptplatz entdeckt – bestritt er nicht. Dies führte zu einer deutlichen Ermahnung durch den Drei-Richterinnen-Senat.
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Problematische Aussagen
Der Angeklagte, dessen aktuelle Partnerin Zwillinge erwartet, räumte auch ein, bei seiner polizeilichen Vernehmung gesagt zu haben: „Für alle Leute, die in unser Land kommen und nichts arbeiten wollen, gehört Mauthausen wieder aufgemacht.“ Vor dem Geschworenengericht versuchte er, diese Aussage zu relativieren: „Ich habe grundsätzlich nichts gegen Ausländer. Allerdings sage ich oft spontan, was ich denke, das ist aber nicht immer gut.“ Nach weiteren mahnenden Worten der Richterinnen erklärte der Mann: „Ich habe mir bereits im Gefängnis beide Tattoos überstochen.“ Als Beweis zeigte er seinen rechten Arm.
Weitere Anklagepunkte
Neben der NS-Wiederbetätigung warf die Staatsanwältin dem 27-Jährigen auch die Einfuhr von 440 Gramm psychoaktiver Substanzen vor, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass diese Menge der synthetischen Droge Spice bei der Durchsuchung im Südburgenland exakt sichergestellt wurde. Der Südburgenländer gab zu: „Ja, ich habe das Spice (synthetische Droge) im Darknet aus Holland bestellt und wollte es verkaufen.“ Trotz eines bestehenden Waffenverbots gestand der Mann auch den Besitz eines Samuraischwerts, einer Machete, eines Säbels, eines Ritterschwerts und eines Butterflymessers ein. Seine Rechtfertigung lautete: „Für mich waren das nur Dekorationsgegenstände, die ich großteils auf einem Flohmarkt gekauft habe.“
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Nach ausführlicher Beratung verkündeten die acht Geschworenen ihr einstimmiges und sofort rechtskräftiges Urteil: schuldig in sämtlichen Anklagepunkten.
Das Gericht verhängte eine Gesamtfreiheitsstrafe von 22 Monaten, bestehend aus 18 Monaten für die aktuellen Delikte und wandelte zusätzlich drei Monate und 20 Tage aus früheren bedingten Urteilen in eine unbedingte Haftstrafe um. Das Urteil wurde von den acht Geschworenen einstimmig ausgesprochen und ist sofort rechtskräftig.
