Die Neos in Niederösterreich haben kürzlich ihre Pläne zur Entlastung der Bürger vorgestellt. In einer Pressekonferenz äußerten sich Neos Spitzenkandidat Niki Scherak und Landesparteivorsitzende Indra Collini detailliert zu ihren Vorstellungen.
Kritik an der Steuerlast
Scherak und Collini betonten, dass sie nicht an eine Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung glauben, sollte es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ nach der Wahl kommen. Die Partei kritisierte insbesondere die Volkspartei: „In den 37 Jahren an der Macht hat die ÖVP Entlastung versprochen, aber letztlich nur die Belastung erhöht“, so Collini.
Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43,6 Prozent zählt Österreich laut Collini zu den Hochsteuerländern Europas. Ihrer Rechnung zufolge gehen von 100 verdienten Euro fast 44 Euro an den Finanzminister, und auch bei den verbleibenden 56 Euro erhebt der Staat nochmals durch die Mehrwertsteuer Abgaben.
Ziel: Steuerquote unter 40 Prozent
Das erklärte Ziel der Neos ist eine Reduzierung der Steuerquote auf unter 40 Prozent. Dies würde jedem Einzelnen 10 Prozent mehr Netto vom Brutto einbringen. „Die Politik des „Koste es, was es wolle“ muss beendet werden. Stattdessen brauchen wir eine ehrliche und mutige Überprüfung der Staatskassen, um Einsparungspotenziale zu identifizieren“, so Scherak.
Eine Reduktion der Förderungen auf EU-Niveau allein könnte laut Neos Einsparungen von bis zu sechs Milliarden Euro einbringen. „Die Bundesregierung muss aufhören, jedes Problem mit Geld zu lösen – die heutigen Gutscheine sind die Schuldenberge von morgen“, warnte Scherak.
Auch auf Länderebene sieht Collini Handlungsbedarf. Die Bundesländer müssten lernen, ihre Budgets zu kontrollieren. Für Niederösterreich fordert Collini eine Ausgaben- und Schuldenbremse. „Niederösterreich hat mittlerweile fast 10 Milliarden Euro Schulden, weil die Landesregierung mehr ausgibt, als sie einnimmt. Ohne strukturelle Maßnahmen wird es nicht gehen“, so Collini.
Zusätzlich verlangen die Neos Anreize für Vollzeitarbeit und entsprechende Rahmenbedingungen wie ausreichende Kinderbetreuungsplätze. Möglichkeiten zur Finanzierung sieht Collini unter anderem durch die Auflösung des Corona-Fonds, dessen Mittel für andere Projekte genutzt werden könnten.
