Dominik Nepp, FPÖ-Spitzenkandidat, prognostiziert einen Wahlerfolg in Wien. Die Verteilung der Mindestsicherung steht im Zentrum seines Wahlkampfs.
Die bevorstehende Wien-Wahl im April steht im Fokus der politischen Landschaft, wobei Dominik Nepp, Spitzenkandidat der FPÖ, optimistische Prognosen für seine Partei abgibt. Er erwartet, dass die Freiheitlichen im Vergleich zur letzten Wahl, die vom Ibiza-Skandal überschattet war, ihre Stimmenzahl verdreifachen werden. Mit nur noch sechs Wochen bis zur Wahl ist Nepp zuversichtlich, dass die FPÖ einen „tollen Erfolg einfahren wird“.
Mindestsicherung
Ein zentraler Punkt in Nepps Wahlkampf ist die Verteilung der Mindestsicherung in Wien. Er kritisiert, dass Bürgermeister Ludwig die Unterstützung auch an subsidiär Schutzberechtigte auszahle. Nepp argumentiert, dass von den 1,3 Milliarden Euro, die für die Mindestsicherung aufgewendet werden, 700 Millionen Euro an Nicht-Staatsbürger fließen. Diese Gelder könnten seiner Meinung nach besser genutzt werden.
Herausforderung EU-Recht
Die politische Dynamik wird von Armin Wolf verstärkt, der Nepp in der ZIB2 darauf hinweist, dass eine unterschiedliche Behandlung von Staatsbürgern, EU-Bürgern und Flüchtlingen gegen EU-Recht verstoße. Nepp kontert, dass ein Rechtsgutachten vorliege, welches besage, dass die Mindestsicherung nicht zwingend an Flüchtlinge ausgezahlt werden müsse. Er unterstreicht, dass die Unterstützung primär für Österreicher gedacht sei und Staatsbürger nur in den Grundbedürfnissen gleich behandelt werden müssten.
„Pensionsraub der Regierung“
Nepp plant, die eingesparten 700 Millionen Euro zur Kompensation des „Pensionsraubs der Regierung“, zur besseren Bezahlung von Krankenpflegern, für mehr Polizisten in Wien oder für zusätzliche Deutschlehrer zu verwenden. Trotz des Hinweises auf mögliche EU-rechtliche Probleme bleibt Nepp entschlossen: „Ich setze das um!“
Prognosen und Herausforderungen
In einem weiteren Interviewteil erklärt Nepp, warum die FPÖ traditionell in Wien schlechter abschneidet. Er prognostiziert jedoch einen Anstieg von 7 Prozent bei der letzten Wahl auf nunmehr 20 bis 22 Prozent. Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl 29 Prozent und bei der EU-Wahl 27 Prozent. Nepp hebt hervor, dass die Partei ihre Stimmen bereits verdreifacht habe und ein Städtevergleich notwendig sei, um den Erfolg zu bewerten.
Die Spesenaffäre, die derzeit die FPÖ betrifft, ist ebenfalls ein Thema. Nepp betont, dass alle Vorgabepflichten eingehalten worden seien und die Partei in allen Bereichen kooperativ sei, obwohl die Buchhaltungsunterlagen geschreddert wurden. Auf die Frage nach der Transparenz der Partei antwortet Nepp: „Wir haben alle Vorgabepflichten eingehalten und sind kooperativ in allen Bereichen. Da passt alles.“
Er vermeidet es jedoch, auf die Frage einzugehen, warum die Partei ihre Unterlagen nicht gemäß der siebenjährigen Aufbewahrungsfrist behalten hat. Auch die geringe Repräsentation von Frauen auf der Wiener Liste bleibt von ihm unkommentiert.
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