Salzburg stellt um: 2.150 Grundversorgungsempfänger erhalten eine Bezahlkarte statt Bargeld. Sieben Euro täglich für Lebensmittel, Abhebungen ausgeschlossen.
In Salzburg erhalten etwa 2.150 Personen künftig eine neue Bezahlkarte für ihre Grundversorgungsleistungen. Mit diesem System können Betroffene Einkäufe des täglichen Bedarfs tätigen, wobei pro Person täglich sieben Euro für Lebensmittel sowie monatlich 40 Euro Taschengeld vorgesehen sind. Die Salzburger Landesregierung verfolgt mit dieser Umstellung das Ziel, die Verwendung staatlicher Unterstützungsleistungen transparenter zu gestalten und sicherzustellen, dass die Mittel tatsächlich dem Lebensunterhalt dienen.
Das bargeldlose System funktioniert ähnlich einer herkömmlichen Debit- oder Kreditkarte, schließt jedoch Bargeldabhebungen aus. Die vollständige Implementierung für alle Grundversorgungsbezieher im Bundesland Salzburg soll bis Jahresende abgeschlossen sein. Aus Sicht der Landesregierung erschwert die Reduzierung des Bargeldumlaufs potenzielle Missbrauchsfälle und bindet die öffentlichen Leistungen stärker an konkrete Alltagsbedürfnisse.
Erfolgreiche Testphase
Das neue Bezahlsystem wurde bereits im Asylquartier Salzburg-Süd getestet. Nach Einschätzung des Sozialressorts hat sich die Karte im praktischen Einsatz grundsätzlich bewährt. Die meisten Quartiersbewohner hätten das neue Zahlungsinstrument akzeptiert, nennenswerte technische Schwierigkeiten seien nicht aufgetreten.
Umgehungsversuche dokumentiert
Allerdings wurden während der Testphase auch Umgehungsversuche dokumentiert. Wie der ORF berichtet, sollen laut Soziallandesrat Wolfgang Fürweger Mitglieder einer deutschen Hilfsorganisation dazu aufgerufen haben, mit der Bezahlkarte erworbene Gutscheine gegen Bargeld zu tauschen. Fürweger verurteilte diese Aktionen deutlich und bezeichnete sie als bewussten Versuch, das System zu unterlaufen.
Die Salzburger Landesbehörden kündigten für künftige vergleichbare Vorfälle konsequentes Einschreiten an. Externe Gruppen, die solche Tauschgeschäfte organisieren, müssten mit Platzverweisen und behördlichen Strafen rechnen.
Man sei entschlossen, die Umgehung der neuen Regelungen nicht zu tolerieren.
