In Österreich wird ab dem 1. März 2024 ein neues Gesetz in Kraft treten, das für viele Autofahrer ein Umdenken erfordern könnte. Die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht vor, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden kann.
Das neue Gesetz sieht jedoch nicht nur Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen vor. Auch wer bereits durch die Teilnahme an illegalen Autorennen aufgefallen ist, muss mit Konsequenzen rechnen. In solchen Fällen können Fahrzeuge bereits bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts beschlagnahmt und versteigert werden.
Besonders brisant: Sollte der Raser ein Fahrzeug lenken, das nicht ihm selbst gehört, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle vorläufig für maximal 14 Tage zu beschlagnahmen. Eine Versteigerung ist in diesem Fall jedoch ausgeschlossen. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen erfolgt dann im Führerschein des oder der Rasenden der Eintrag für ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug.
Die Reaktionen auf die geplante Gesetzesänderung sind gemischt. Während einige die Verschärfung der Strafen begrüßen, äußern andere Bedenken. Der ÖAMTC zum Beispiel bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme. „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Er hat auch rechtliche Bedenken: „Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden.“
Gesetz anfechten
Auch die mögliche Anfechtung des Gesetzes vor den Höchstgerichten oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ein Thema. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall wieder gekippt wird“, so ein ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.
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