Während Selenskyjs Besuch in Wien bevorsteht, schlägt Herbert Kickl Alarm. Der FPÖ-Chef sieht Österreichs Neutralität in Gefahr und warnt vor sicherheitspolitischen Konsequenzen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl reagiert mit scharfer Kritik auf die angekündigte Österreich-Visite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Oppositionspolitiker sieht darin eine Verletzung der österreichischen Neutralität und warnt vor möglichen Sicherheitsrisiken für die Republik.
„Es ist unverantwortlich, gerade jetzt, wo viele Seiten um Friedensgespräche bemüht sind, dem Präsidenten eines im Krieg stehenden Landes eine Bühne zu geben“, erklärte Kickl. Nach seiner Einschätzung könnte der Staatsbesuch Österreich im Falle einer Eskalation zur „möglichen Zielscheibe“ machen und damit die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
⇢ 40 Prozent mehr Terror-Tathandlungen – Extremismus-Bericht erschüttert
Der FPÖ-Obmann kritisierte zudem die finanziellen Aspekte des Besuchs. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei es „ein Hohn gegenüber allen Steuerzahlern“, erhebliche Summen für „diplomatische Inszenierungen“ auszugeben, während die Bevölkerung unter der Inflation leide.
Neutralitätsverletzungen
In seiner Stellungnahme ordnete Kickl den geplanten Besuch in eine „Kette der Neutralitätsverletzungen“ ein und verwies auf frühere Ereignisse wie die Videobotschaft Selenskyjs im Nationalrat und die Ukraine-Reise der NEOS-Außenministerin. Österreich müsse als neutraler Staat die Rolle eines Vermittlers einnehmen, statt Partei zu ergreifen, betonte der FPÖ-Politiker.
Während andere Staaten hinter den Kulissen an Friedenslösungen arbeiteten, stelle sich Österreich mit diesem Besuch faktisch auf eine Seite des Konflikts, so Kickl weiter. Dies sei ein „massiver Fehler“, der das Land zum „politischen Spielball“ mache.
⇢ 16-Jähriger plante Mordanschläge auf jüdische Gemeinde über Telegram
Politische Marionette
Der FPÖ-Chef warf der Regierung vor, durch die Bereitstellung einer „Propagandabühne“ für eine Kriegspartei das Land zur „politischen Marionette fremder Interessen“ zu machen. Die „schwarz-rot-pinke Ampelregierung“ handle gegen den Willen der Bevölkerung, deren Interessen „Frieden, Souveränität und ein Ende der Kriegsmaschinerie“ seien.
Abschließend forderte Kickl eine außenpolitische Rückkehr zu den Grundprinzipien der österreichischen Neutralität und eine klare Absage an einseitige Positionierungen. „Außenpolitische Inszenierungen in Österreich und Kriegsrhetorik auf europäischer Ebene bringen uns einem Ende des unsäglichen Leides im Osten des Kontinents keinen Schritt näher“, erklärte er.
Mit Verweis auf das Jubiläumsjahr der immerwährenden Neutralität mahnte Kickl, dass Österreich „nie wieder Partei in einem internationalen Konflikt sein darf“.
Angesichts des aus seiner Sicht „grob fahrlässigen Verhaltens“ könne sich die Regierung „ihre Veranstaltungen zum Nationalfeiertag sparen“, da sie nicht ehrlich zur eigenen Bevölkerung sei.
