Im politischen Schachspiel der Balkanregion hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic einen bemerkenswerten Zug gemacht: Er hat das Parlament aufgelöst und vorgezogene Wahlen für den 17. Dezember angesetzt. Dieser Schritt, der inmitten der angespannten Beziehungen mit dem südlichen Nachbarn Kosovo erfolgt, könnte als Versuch gedeutet werden, eine neue politische Linie zu ziehen.
Die letzten Wahlen in Serbien fanden im April des Vorjahres statt. Nun stehen die Bürger des Landes erneut vor der Wahlurne – eine Entscheidung, die zeitgleich mit den Kommunalwahlen in 65 Gemeinden, einschließlich der Hauptstadt Belgrad, getroffen wird.
Die Beziehungen zu Kosovo sind seit langem ein neuralgischer Punkt in der serbischen Politik. Obwohl Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat, weigert sich Serbien bis heute, diese anzuerkennen. Inmitten dieser Spannungen könnte Vucics Entscheidung für vorgezogene Wahlen als Versuch gesehen werden, eine neue Position in dieser Frage zu etablieren.
Die Europäische Union, die sowohl Serbien als auch Kosovo als potenzielle Mitglieder sieht, hat ihre Besorgnis über die anhaltenden Spannungen geäußert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte bei einem Besuch in Belgrad, dass beide Länder ihre Beziehungen normalisieren müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.
Schachfigur gegen Russland
Darüber hinaus drängt die EU Serbien, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen und Reformen in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Wirtschaft, Justizwesen, Geschäftsklima und Menschenrechtslage vorzunehmen.
Vucic steht vor einer schwierigen Aufgabe: Einerseits muss er Rücksicht auf serbische Nationalisten nehmen, andererseits wird ihm vorgeworfen, die Stimmung gegen den Kosovo selbst mit anzuheizen.
In einer kürzlich gehaltenen Rede betonte er die Notwendigkeit der Einheit in diesen schwierigen Zeiten: „Wir leben in einer Zeit, in der es für uns alle notwendig ist, im Kampf für die lebenswichtigen Interessen Serbiens vereint zu sein, in der wir sowohl wegen unserer Position zum Kosovo als auch wegen anderer regionaler und globaler Themen unter Druck geraten werden“, erklärte Vucic.
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