In Oberösterreich wird derzeit eine neue Bezahlkarte für Asylbewerber getestet. Diese soll im kommenden Jahr auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Die FPÖ in Niederösterreich jedoch geht mit ihren Maßnahmen einen Schritt weiter.
Der freiheitliche Vize-Landeshauptmann Udo Landbauer führt eine striktere Variante dieser Karte in Niederösterreich ein, die ab 1. September gültig sein soll. Die neue Regelung verbietet unter anderem den Kauf von Alkohol und Zigaretten und schränkt die Verwendung des Verpflegungsgelds durch tägliche Zuweisungen ein.
Pilotversuch mit 130 Flüchtlingen
Im Rahmen eines Pilotversuchs erhalten derzeit 130 Flüchtlinge in Oberösterreich eine Visa-Debitkarte. Diese Karte ist für die Grundversorgung gedacht und zielt darauf ab, einen Abfluss von Bargeld durch Überweisungen an Familienangehörige im Ausland oder an Schlepper-Organisationen zu verhindern. Auf der Karte wird das monatliche Verpflegungsgeld gutgeschrieben, mit dem die Asylbewerber in Geschäften einkaufen können. Im nächsten Jahr soll dieses Modell nach Plänen des Innenministeriums auf ganz Österreich ausgeweitet werden.
Abweichungen in Niederösterreich
Die FPÖ in Niederösterreich hat sich jedoch entschieden, einen anderen Weg zu gehen. Ihr sind die Einschränkungen der geplanten Bezahlkarte nicht streng genug. Deshalb wird ab September eine verschärfte Variante der Karte eingeführt. Diese neue „Hardcore-Karte“ soll ähnlich wie ein Gutschein funktionieren: Mit dem darauf geladenen Guthaben können Asylbewerber nur in bestimmten Vertragspartner-Geschäften einkaufen. Käufe von Alkohol und Zigaretten sind verboten, ebenso Einkäufe in Apotheken oder Sozialmärkten. Öffentliche Verkehrsmittel können mit dieser Karte ebenfalls nicht bezahlt werden.
Tägliche Zuweisung des Verpflegungsgelds
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Modellen in Oberösterreich und Niederösterreich ist die Zuweisung des Verpflegungsgelds. Während in Oberösterreich das gesamte Verpflegungsgeld auf einmal gutgeschrieben wird, erhalten die Asylbewerber in Niederösterreich ihr Verpflegungsgeld (bis zu 260 Euro pro Monat) täglich in kleinen Beträgen von 5,70 Euro. Dadurch soll verhindert werden, dass größere Summen auf den Karten angesammelt werden.
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Die neue Karte erlaubt keinerlei Geldtransaktionen. Das monatliche Taschengeld von 40 Euro bekommen die Asylbewerber weiterhin von den Unterkunftsanbietern in bar ausgezahlt. Eine Geldabhebung am Automaten, wie im Pilotprojekt in Oberösterreich möglich, wird es in Niederösterreich nicht geben.
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