Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer haben einen Aktionsplan gegen den radikalen Islam präsentiert. In diesem Zusammenhang wurde ein Gesetzespaket ausgearbeitet, das Änderungen in mehreren Landesgesetzen vorsieht.
Dieses Paket soll am 30. April im Landtag beschlossen werden. Die Klubobleute Jochen Danninger (VPNÖ) und Reinhard Teufel (FPÖ) betonen, dass das Land entschlossen gegen Integrationsverweigerung vorgehen will. Menschen, die in Niederösterreich leben, sollen sich laut den Initiatoren an die geltenden Gesetze, Werte und Normen halten – besonders im Bildungsbereich, also in Kindergärten und Schulen.
Ein zentraler Punkt ist dabei die stärkere Einbindung der Eltern bei der Integration ihrer Kinder in Kindergärten. Wer sich etwa weigert, verpflichtende Elterngespräche mit Pädagog*innen wahrzunehmen, dem drohen künftig Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen.
Auch im Landesdienst sind Verschärfungen geplant: So soll ein Burkaverbot eingeführt werden. Damit will man ein Zeichen gegen Symbole setzen, die laut den Verantwortlichen als Ausdruck von Unterdrückung gesehen werden. Beschäftigte, die sich nicht an die neuen Regeln halten oder Mitglied in radikalen islamistischen Vereinen sind, können aus dem Landesdienst entlassen werden – auch wenn es derzeit keine bekannten Fälle gibt. Das Land will damit seine Haltung deutlich machen und eine klare Grenze ziehen.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel hebt zudem hervor, dass der politische Islam in Österreich durch Migrationsbewegungen an Einfluss gewonnen habe. Niederösterreich setze nun alle rechtlich möglichen Maßnahmen um, um dem entgegenzutreten – darunter etwa neue Regeln für Bildungseinrichtungen, ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst sowie eine verstärkte Beobachtung durch den Landessicherheitsrat.
Teufel fordert auch von der Bundesregierung ein klares Verbot des politischen Islams, um, wie er sagt, extremistische Strömungen, frauenfeindliche Weltbilder und demokratiefeindliches Gedankengut frühzeitig zu stoppen.
Insgesamt werden im Zuge des Aktionsplans fünf Landesgesetze geändert. Die Ausschussberatung ist für den 24. April angesetzt, die endgültige Abstimmung im Landtag soll am 30. April erfolgen.
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